Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. "Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern."

Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert. "Der Bundeskanzler muss von Anfang an klar sagen, dass Deutschland ohne Wenn und Aber bereit ist, schrittweise aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen", sagte Greenpeace-Deutschlandchef Martin Kaiser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Nur so könnten die weltweiten Emissionen noch wie vereinbart bis 2030 halbiert werden, so Kaiser.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. "Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Nato sei "doch kein Basar, auf dem man die Preise immer höher treiben kann", so Roth.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. "Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, und das tut mir auch ganz ehrlich leid", sagte Lang dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir setzen uns als Regierung zusammen, nehmen uns die Zeit, die notwendig ist, gute und auch standhafte Lösungen zu finden", kündigte sie für die Zukunft an.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. "Wenn es dazu kommt, wären wir bereit", sagte Linnemann der Sendung "RTL Direkt" am Dienstagabend. "Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten. "Ich halte diese Aussagen für völlig inakzeptabel", sagte er am Dienstag der "Bild", der "Welt" und Politico. Israel halte sich an das Kriegsrecht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. "Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens entmilitarisieren wir Gaza und zweitens entradikalisieren wir Gaza", sagte Netanjahu am Dienstag der "Bild", der "Welt" und "Politico". "Genau das wurde in Deutschland, Japan und anderswo getan."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte Wegner dem "Stern" am Dienstag. In Anspielung auf einen öffentlichen Tadel seines Parteichefs fügte er hinzu, er freue sich "als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt".

Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. "Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie - das ist es, was wir brauchen", sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können."

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. "Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich `all in` gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den Nato-Gipfel 2024", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Bei dem Gipfel im nächsten Jahr in Washington müsse die Ukraine die Zusage erhalten, in die Nato eingeladen zu werden, sobald es die Sicherheitsbedingungen zuließen.