Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen, die von fossilen Energieträgern auf Strom umgestellt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Zudem sollen Anreize für "intelligentere Netze" geschaffen werden und Genehmigungen schneller erteilt werden.

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. "Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet", sagte Büning dem dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. "Und natürlich würden wir uns freuen, wenn die SPD dabei noch deutlicher an unserer Seite stehen würde."

Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. "Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen", sagte Lazzarini der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Behauptung Israels, die Hamas habe Treibstoff der UNRWA geklaut, wies er zurück.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. "Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er reagierte damit auch auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Dienstagmorgen.

Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 65 Prozent der Befragten quer durch alle politischen Lager an. Allein bei Scholz sehen neun Prozent der Befragten die Schuld, bei Habeck sieben Prozent und bei Lindner elf Prozent.

Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das geht aus einem neuen Monitoringbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt wurde. Deutschland gehört demnach zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit: Seit 2000 verliert das Land 2,5 Kubikkilometer Wasser pro Jahr, in den Jahren 2019 bis 2021 wurden vielerorts Rekordunterschreitungen der langjährigen niedrigsten Grundwasserstände an den Messstellen ermittelt.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind damit nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen (15 Prozent), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, sowie der AfD (21 Prozent) und der Union (30 Prozent), die beide ihre Werte halten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. "Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest."

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet. "Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll", sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. "Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt."