FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. "Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist", sagte Dürr dem "Stern". Eine solche Ausnahmesituation "sehe ich derzeit nicht".

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. "Ich fand das gut, was Pistorius gemacht hat", sagte der CSU-Politiker in der Talkrunde "Stern-Stunde". "Ich finde den überhaupt einen Glücksfall momentan, innerhalb dieser Regierung, über die man ja viel reden kann."

Deutschlands Eigenheimbesitzern scheint die Lust, ihre Häuser und Wohnungen energetisch zu sanieren, vergangen zu sein. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte, kommen dort derzeit nur noch wenige Förderanträge für eine neue Wärmepumpe an, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). 6.801 Anträge zählte die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde in diesem Oktober.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. "Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einer schlagartigen Erhöhung der Kosten für Strom und Gas führen", sagte Schneider den Funke-Zeitungen (Dienstagausgaben). "Gemessen an den Durchschnittskosten der Haushalte für Strom würde die Erhöhung rund 16 Prozent und bei Gas sogar 17 Prozent betragen." Ärmere Haushalte könnten das nicht mehr stemmen, ergänzte Schneider.

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, äußert scharfe Kritik an der geplanten Teillegalisierung von Cannabis. "Es ist kein Zufall, dass sich alle Ärzteverbände durch die Bank gegen die Cannabis-Freigabe aussprechen. Eine Politik, die sich mit abstrusen Ideen gegen jeden Sachverstand durchsetzt, macht sich unglaubwürdig. Für mich ist das eine Kapitulation vor der Illegalität", sagte Fischbach der "Welt" (Dienstagausgabe).

Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Man werde dem Haushalt 2023 zwar nicht zustimmen, aber auch nicht dagegen klagen, da sich eine Konstruktion abzeichne, die verfassungskonform sein könnte, sagte Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft weiter, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sind. In einem zweiten Spitzengespräch traf er sich dazu am Montag mit Chefs von Autoherstellern, Zulieferern, Gewerkschaften und Vertretern von Energiewirtschaft, Halbleiter- und Batterieproduzenten, Umweltverbänden und Wissenschaft. Neben dem Bundeskanzler waren auch die Bundesminister Habeck, Heil, Wissing, Lemke sowie ein Vertreter des Finanzministeriums dabei.

Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen - hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition. Man lebe "nicht in normalen Zeiten", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag in Berlin. "Deswegen müssen wir uns jetzt auch auf die Ausnahmeregel konzentrieren und es auch verfassungsfest machen."

Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der das vierte Jahr in Folge die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nötig macht. Hintergrund der Maßnahme ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt worden war.

Das Bundeskabinett hat am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.