Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. "Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen eine Regierungserklärung abgibt, sondern dass er seinen Rücktritt erklärt", sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Der Weg sei frei zu machen für Neuwahlen.

Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. "Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn Söder in der Frage von Neuwahlen entscheidend ist", sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Abgeordnete gab zudem zu bedenken, dass durch einen zusätzlichen Wahlkampf und die folgende Regierungsbildung die Bundespolitik "monatelang nur eingeschränkt handlungsfähig" wäre.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. "Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim Umbau des Energiesystems und der klimaneutralen Industrie, die alle miteinander zu tun haben - auch wenn der Weg dahin nicht einfacher geworden ist", sagte Neubaur der "Rheinischen Post". Gemeinsam mit Habeck und den Länderministern habe man beraten, wie man nach der Dynamik der letzten Woche die Wirtschaft mittel- und langfristig stabilisieren könne.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Das sei auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren, sagte Wüst dem TV-Sender "Welt". "Was muss eigentlich aus diesen Mitteln, die aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, im nächsten Jahr bezahlt werden? Was kann realistisch abfließen? Die 60 Milliarden in Summe werden es nicht sein, das war ja auf mehrere Jahre angelegt", so der CDU-Politiker: Es seien vielleicht eher 15 oder 20 Milliarden - "das ist der normale Jahresüberschuss eines Bundeshaushalts, einfach, weil nicht alle Mittel abgerufen werden".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. "Die Ampel sollte dem deutschen Volk die Vertrauensfrage stellen", so Söder.

Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe und werde bis zum Nachmittag abgeschlossen sein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagmittag in Berlin. "Ich gehe fest davon aus, dass wir im Anschluss daran einen Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt 2023 haben werden, der dann ins parlamentarische Verfahren gehen kann."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. "Alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Das gehe 2025 und 2026 gegebenenfalls abgeschwächt weiter, sodass "tatsächlich die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands hier verteidigt werden muss", fügte Habeck hinzu.

Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt haben, die Bannzone, in der der öffentliche Konsum von Cannabis verboten bleibt, deutlich kleiner zu fassen. Künftig gilt demnach, dass das Kiffen "in Sichtweite" um den Eingangsbereich von Kitas, Schulen und anderen Jugendeinrichtungen untersagt bleibt, wobei in diesem Fall eine Entfernung von mindestens 100 Metern einzuhalten ist.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. "Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die Hand gereicht zu einer Ausnahme", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Das sind 100 Milliarden zusätzliche Schulden für die Bundeswehr. Da war die Argumentation, das können wir im Rahmen der Verschuldungsmöglichkeiten diesen Investitionsstau nicht auflösen."

Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht. "Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an einem Strang zieht und neben der Auslieferung von E-Fahrzeugen auch einen Beitrag zum vorausschauenden Ausbau der Ladeinfrastruktur leistet", sagte Wissing dem "Handelsblatt". Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam dafür sorgen, die Elektromobilität attraktiv und alltäglich für die Menschen zu machen.