Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland. "Wir finden es richtig, dass auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse nochmals über die angestrebte Absenkung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung diskutiert wird", sagte Sager dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt habe große Auswirkungen auf die Finanzen über den Klima- und Transformationsfonds hinaus, sagte Nouripour am Rande des Grünen-Parteitags RTL/ntv. Deshalb seien die Ampel-Parteien gerade damit beschäftigt, das sofort zu stoppen, was später Lösungen erschwere.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. "Wir haben vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet und eine Anspruchshaltung in diesem Staat kultiviert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir haben Bürgern und Unternehmen den Eindruck vermittelt: Wenn eine Krise kommt, dann muss der Staat alles kompensieren. Das ist ein Versprechen, das Politik nicht halten kann."

Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein ungarisches Geheimdienstdossier. Es bestehe seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ein "erhöhtes Terrorrisiko, eng verknüpft mit dem Einwanderungsdruck", heißt es.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. "Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Sie gelte auch für EU-Bürger.

Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. "Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt", sagte sie der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). "Und dazu zählen genügend Plätze in Frauenhäusern und gut erreichbare Angebote in den Frauenberatungsstellen."

Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. "Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen", sagte Frondel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Erstens steht das Geld dann für andere, eventuell bessere Zwecke zur Verfügung. Es war zweitens den einkommensschwachen Haushalten kaum zu vermitteln, dass von den Preisbremsen alle Haushalte, auch die wohlhabenden, begünstigt wurden - und wegen ihres in der Regel höheren Energieverbrauchs auch noch in stärkerem Maße als die einkommensschwächeren Haushalte."

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. "Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen", sagte Türmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Beides gehe nicht.

Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Nach Angaben der DAK-Gesundheit lag demnach der Krankenstand im dritten Quartal mit 5 Prozent über dem bereits sehr hohen Niveau von 4,7 Prozent im Vorjahreszeitraum.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. "Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).