Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. "Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht das Risiko, dass es woanders Nachahmer gibt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz "COP28" in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. "Ich werbe dafür, dass Klimagelder an Staaten künftig an Auflagen gebunden werden", sagte der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der "Welt am Sonntag". Die bisherige Anreizstruktur funktioniere nicht.

Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. "Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins den Öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich nutzen zu können, ist das eine sinnvolle Aktion", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ein kostenloses Deutschlandticket für eine gewisse Zeit erleichtert insbesondere den älteren Personen, auf das Auto zu verzichten."

In der Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, für die Einrichtung einer überparteilichen Expertenkommission ausgesprochen. "Die Einsetzung dieser Expertenkommission kann ein erster Schritt hin zu einer modernen und menschenzentrierten Arbeitswelt sein", sagte Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) nach dem Scheitern der zweiten Tarifverhandlungsrunde in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie. In den Verhandlungen fordert die IG Metall bundesweit die Einführung der Vier-Tage-Woche für Stahlarbeiter.

Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel im Bildungssystem kritisiert. Unterrichtsausfälle hätten dramatische Auswirkungen für den weiteren Bildungsweg der Kinder, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es muss sichergestellt sein, dass der Unterricht mit dem vorhandenen Lehrpersonal bestmöglich fortgeführt werden kann. Dafür sollten Lehrpläne und Unterrichtsvorbereitungen digital hinterlegt werden, dass bei Krankheitsausfall der Lehrkraft kein Leerlauf entsteht."

Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier Jahre alten Töchter Awiw und Ras seien unter den Freigelassenen, die am Freitagabend nach Israel zurückkehrten, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag unter Berufung auf das Umfeld der Familie berichtet. Sie waren am 7. Oktober von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Os in den Gazastreifen verschleppt worden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu stoppen oder stattdessen selbst zurückzutreten. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen Kubickis in einer Talkrunde auf dem Kreuzfahrtschiff "MS Europa 2" am Donnerstag. "Robert Habeck hat ja verkündet eine Förderrichtlinie von 27.000 Euro pro Heizung", sagte Kubicki dort der Zeitung zufolge.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft und bei den Menschen zu beseitigen, sagte Lang dem TV-Sender "Welt" am Freitagnachmittag. Dabei müsse es ein klares Bekenntnis des Kanzlers zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Verzicht auf Sozialabbau geben.

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk am Freitag. "Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen", so Lindner.

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen. "Natürlich wird es auch den Wunsch geben der Koalitionspartner Grüne und SPD, über Einnahmenverbesserungen zu reden", sagte Fricke am Freitag dem Fernsehsender "Welt". "Wer jetzt schon vorher sagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln. Wollen wir mal ganz klar sein: Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern."