Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen aus den drei Ländern stellten am Freitag in Mainz einen Plan für eine neue "Digital-Agenda" der EU vor. Darin bekennen sie sich zum Ziel des digitalen Binnenmarktes ("Digital Single Market"), mahnen aber auf dem Weg dorthin zu mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren.

Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen. "Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden kann, wenn dafür kein Geld in die Hand genommen wird", sagte Stolla dem Sender Phoenix.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei "importierter Antisemitismus" als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch."

Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. "Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). "Da hat uns die Pandemie insgesamt zurückgeworfen. Wir bräuchten eine neue Impfkampagne, um wieder Akzeptanz herzustellen."

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. "Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt - also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden."

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen. "Es ist unumgänglich, dass wir mit der Ampel-Mehrheit nachträglich für 2023 und für 2024 eine Notlage erklären, wie es Christian Lindner ja schon für 2022 getan hatte", sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Damit können wir in einzelnen Bereichen Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend machen und die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher stopfen", erklärte er.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. "Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit Geld zugekleistert werden", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Eine seriöse Haushaltsführung ist schließlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit."

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. "Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu spüren sein werden", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Daher werde es notwendig sein, die Ausnahmeregelung auch für 2024 zu ziehen.

Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger geben demnach gesunkene Großhandelspreise an ihre Kunden weiter.