Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe. Es sei schmerzhaft zu sehen, was in den Niederlanden oder Italien passiere, sagte er mit Blick auf die dortigen guten Ergebnisse für Parteien, die meist als rechts klassifiziert werden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. "Eine Reform ist nicht notwendig", sagte Huber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Schuldenbremse bietet genug Flexibilität, um auf schwierige Situationen zu reagieren."

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Vorgesehen für das Treffen ist der 20. Dezember, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtet. Der Besuch bei Macron steht bereits im Kalender von Merz, auch der Elysée-Palast bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins die Planungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am Montag nach Berlin kommen, um über die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts für die Förderung von Großprojekten zu sprechen, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtet. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützung wegfallen und Milliardenprojekte dadurch in Schieflage geraten könnten.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären", sagte Klingbeil in einem Interview dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. "Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der politischen Linken zu übernehmen", sagte der Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Fakt ist, dass der Staat mit circa 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr Geld zur Verfügung hat als jemals zuvor - ein Plus von 33 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich", sagte der CDU-Politiker.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon zum ganztägigen Streik am sogenannten "Black Friday" aufgerufen. Mit Beginn der Nachschicht von Donnerstag auf Freitag sollen die Beschäftigten in den fünf "Fulfillmentcentern" Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Dortmund und Bad Hersfeld die Arbeit niederlegen, teilte Verdi am Donnerstagnachmittag mit. "Die Beschäftigten bei Amazon haben den Black Friday zum Make Amazon Pay Day umbenannt", sagte das für den Handel zuständige Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, Silke Zimmer.

Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte der Zoll den Mann festgenommen, nachdem bei ihm kleinste Spuren von Drogen gefunden worden waren. Der Deutsche soll geplant haben, nach Russland überzusiedeln, weitere Hintergründe waren zunächst unklar.

Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt. "In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen", teilte er am Donnerstagnachmittag in einem Statement ohne Möglichkeit zu Nachfragen mit. Damit dürfte die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden.