Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise", sagte Nagel dem "Spiegel". Er begrüße das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Coronakrise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen.

Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten soll der genaue Beginn der viertägigen Unterbrechung der Kampfhandlungen am Donnerstag von Katar bekannt gegeben werden. Israels Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi erklärte, dass die Verhandlungen ständig voranschritten und mit einem Beginn des Austauschs von israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas gegen palästinensische Häftlinge nicht vor Freitag zu rechnen sei.

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. "Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist wie der Nachtragshaushalt 2021", sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Middelberg begrüßt außerdem die Absage der Haushaltsbereinigungssitzung an diesem Donnerstag und äußerte sich zurückhaltend, aber nicht ablehnend zu einem etwaigen Sondervermögen Klimaschutz.

Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren. "Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen. Das ist aber falsch", sagte Kellner dem "Spiegel".

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. "Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit Nachdruck vorangebracht werden muss", sagte Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Verband fordere "klare Kante gegen Scheinlösungen, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen weiter verzögern würden", sagte Rohde und kritisierte besonders die Grünen-Führung, die dafür warb, sich der unterirdischen CO2-Speicherung zu öffnen.

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. "Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen", sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Insbesondere seit der Zustimmung der Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems sei der Partei der "Menschenrechtskompass" abhandengekommen, sagte Judith.

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum 69-, 79- oder gar 89-Euro-Ticket wird", sagte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit werde der gewünschte Effekt, die Menschen mit Hilfe eines attraktiven Preisangebotes in den ÖPNV zu locken, verpuffen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. "Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören", sagte Lang dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger."

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. "In den kommenden Jahren kommt eine Welle von zusätzlichem Flüssigerdgas auf den Weltmarkt, die Preise werden etwa 2025 fallen", sagte Birol der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Grund seien "riesige Liefermengen" etwa aus den USA und Katar, die zusätzlich auf den Markt kämen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gepocht und alle dafür zuständigen Gremien aufgefordert, sich intensiv um die Ankurbelung des Wohnungsbaus zu kümmern. "Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, existiert doch nur noch auf dem Papier", sagte der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich fürchte aber, dass die Bauministerkonferenz nicht die Kompetenzen besitzt, hier Abhilfe zu schaffen", so der Gewerkschafter weiter.