Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf den Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas reagiert. "Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch - auch wenn nichts auf der Welt ihr Leid ungeschehen machen kann", teilte sie am Mittwoch über soziale Medien mit. Die humanitäre Pause müsse genutzt werden, um "lebensnotwendige Hilfe" zu den Menschen in Gaza zu bringen, fügte sie hinzu.

Zwei von drei Kommunen in Deutschland sehen immense Chancen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings scheitert der Einsatz vielerorts an Datenschutzauflagen, Fachkräftemangel und Geld, wie aus dem neuen "Zukunftsradar Digitale Kommune" hervorgeht, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Derzeit setzen demzufolge erst acht von hundert Kommunen automatisierte Systeme in ihrem Arbeitsalltag ein.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das Leid vieler Palästinenser, aber "wir sollten schon bei der Wahrheit und bei den Fakten bleiben", sagte Roth dem TV-Sender "Welt". Er finde es wirklich "sehr schwer erträglich", dass der UN-Generalsekretär abermals den Eindruck erwecke, "er würde hier einseitig Partei ergreifen für die Terroristen und für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen Terrorangriff".

In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die meisten Wahllokale öffneten um 7:30 Uhr - sie haben bis 21 Uhr geöffnet. Direkt im Anschluss wird mit den ersten Prognosen gerechnet.

Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten "Stadtstaaten-Streiktags" dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg. Die Bremer Beschäftigten sollen sich den Kundgebungen in Hamburg anschließen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land. "Wir brauchen die Waffen, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen", sagte der Diplomat der "Rheinischen Post" mit Blick auf Verzögerungen beim Marschflugkörper Taurus. "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet mehr Kriegsopfer."

Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde die Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zu Klimaneutralität nicht mit staatlichen Verboten und der Förderung einzelner Großprojekte alleine schaffen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Dafür ist die Aufgabe zu groß. Das war schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so."

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. "Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen", sagte Nouripour der "Süddeutschen Zeitung". Er teile die Sorge der Industrie um einen Jobabbau im großen Stil: Deutschland kämpfe mit einem riesigen Modernisierungsstau, während China und die USA Milliardenprogramme für Investitionen auflegten.

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. "Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest."