Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. "Wenn das Klima kippt, haben wir eine ganz andere Krise - und die Kosten, die damit verbunden sind, werden viel höher sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF). "Deshalb wären die Bedingungen, um einen neuen Klima- und Transformationsfonds zielgerichtet einzurichten und über Kreditlinien aufzubauen, jederzeit gegeben. Man könnte den Fonds über die Erträge aus dem CO2-Handel refinanzieren", so Ramelow.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu einigen. "Alle Parteien müssen jetzt Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernehmen: Neben der Aussetzung der Schuldenbremse sollten wir auch über weitere Instrumente reden", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Wenn es keine Mehrheiten für eine Modernisierung der Schuldenregeln gebe - für eine entsprechende Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union - wäre seiner Ansicht nach auch "ein verfassungskonformer Zukunftsfonds" denkbar.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Sie bremst notwendige Investitionen in die Zukunft und ist damit in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch das Urteil aus Karlsruhe hat sich zudem gezeigt, dass sie in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen nachhaltig zu unterstützen."

Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die Debatte am Vorabend zur Wahl. Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 machte Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für das Thema verantwortlich; Man habe keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise.

Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind. "In enger Koordinierung haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt Möglichkeiten der Präsenz und Kräftereduzierung geprüft", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit. "Im Ergebnis wird der auf Zypern bereitgehaltene Evakuierungsverband in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern in dieser Woche beginnend ab morgen reduziert. Ein wichtiger Teil der Evakuierungskräfte sowie des Materials verbleiben auf Zypern, um eine Kernfähigkeit zur sofortigen Handlungsfähigkeit und für eine etwaige militärische Evakuierungsoperation vor Ort zu erhalten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt. Eingeladen sind unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, Oliver Blume, Ola Källenius und Oliver Zipse, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Darüber hinaus zählen Gewerkschaftsführer, Betriebsratsvorsitzende sowie die Chefs großer Zulieferer zu den geladenen Gästen, genau wie Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen. "Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das nur schwer darstellbar", sagte der Staatsrechtler der "Welt". "Es müsste sich tatsächlich um eine Katastrophe oder eine vergleichbare Notlage handeln, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Und nun zu behaupten, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage entstanden sei, wäre sicherlich das schlechteste Argument, das man zur Legitimierung verwenden könnte", so Schwarz.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand", sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe). Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung "den Bach runtergehen".

Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Regierungsmitglieder. Entweder werde der WSF geschlossen oder kein neuer Wirtschaftsplan mehr für das Jahr 2024 beschlossen - was auf das gleiche Ergebnis hinausliefe, hieß es in Regierungskreisen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt. "Ich die Ehre und das Vergnügen, ein neues Paket für meinen Besuch hier anzukündigen, und in diesem Paket ist natürlich ein weiteres System der Iris-T SLM enthalten", sagte Pistorius. Die Luftverteidigung sei entscheidend für eine erfolgreiche Verteidigung, sagte Pistorius.