Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden sowie auf Bahn-Investitionen in zweifacher Milliardenhöhe. "Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese Subventionen sollten nun gestrichen werden. Die Zeit, Geld mit beiden Händen auszugeben, ist spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht würden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft massiver Schaden: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland", sagte Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn von den jetzt angekündigten Investitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro entfallen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland. Wir stehen nun vor der Riesenherausforderung, diese Investitionen sowie die damit verbundenen Jobs und den Wohlstand durch staatliche Unterstützung abzusichern."

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine "Klimareichensteuer". "Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bundeskanzler müsse das den Bürgern in einem "Sozialstaatsversprechen" zusichern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen. "Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in der Öffentlichkeit zu führen. "Deswegen ist mein Prinzip, nicht alle Debatten auf dem öffentlichen Markt austragen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition diese Herausforderung bewältigen werde.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. "Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen", sagte Pop dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern", fügte sie hinzu.

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. "Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen - um die zweite Säule der Alterssicherung zu stärken, im Land denken wir immer nur an die erste Säule, die gesetzliche Rente", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Über eine Betriebsrentenpflicht "debattieren wir in der Grundsatzkommission. Ich kann dem etwas abgewinnen, gerade für untere Einkommen, die bisher kaum Vorsorge treiben können, der Staat müsste die Arbeitgeber aber unterstützen", ergänzte er.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, die Bundesverfassungsrichter haben in keiner Weise rechtliche Bedenken in Bezug auf unseren Sozialstaat geäußert", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). "Wer jetzt Sozialabbau fordert, der kann sich dabei also nicht auf die Richter in Karlsruhe berufen, sondern der führt eine politische Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit."

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. "Man darf sich nichts vormachen: Der offenkundige Versuch einer Machtdemonstration der Taliban durch den Auftritt ihres Vertreters in Köln ist eine gezielte Provokation", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Diese Herausforderung unserer offenen Demokratie müssen wir auf allen Ebenen ernst nehmen und annehmen."

CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. "Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig", sagte Dobrindt den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben). "Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2-Ausstoß."