Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. "Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch nicht ausreichend analysiert worden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Das heißt, es ist durchaus möglich, dass weitere Parameter noch hinzukommen."

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm", sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein."

Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. "Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert, wenn Imame den Hass gegen unsere Kultur schüren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Es muss unterbunden werden, dass Imame von der türkischen Regierung bezahlt werden."

Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg, bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl, am Sonntag mit der Finalisierung der Liste beendet. Nachdem am Samstag bereits die ersten sechs Listenplätze besetzt wurden, darunter Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidaten, wurden am Sonntag noch 14 weitere Kandidaten gewählt. Ihre Chancen, tatsächlich gewählt zu werden, dürften dem Vernehmen nach aber sehr gering sein.

Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt. Der Obst-, Gemüse- und Weinanbau wäre in den in Deutschland besonders umfangreich ausgewiesenen sensiblen Gebieten "faktisch nicht mehr möglich", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in dem Schreiben. Die EU will den Pestizideinsatz bis Ende des Jahrzehntes halbieren und in sensiblen Gebieten noch mehr einschränken.

Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. "Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung gar nicht anders kann, als zu kürzen", sagte er am Rande des Linken-Parteitags in Augsburg dem ARD-Hauptstadtstudio. Das wäre "wirklich fatal" im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, bei Demokratie sowie Förderprogrammen, so Schirdewan.

Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. "Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden, ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen gehen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch verfassungswidrig sind.

Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der Hamas gemahnt. "Der Schutz aller Zivilisten sowohl in Israel als auch in Gaza muss garantiert und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden", sagte sie am Sonntag in ihrer Gedenkrede im deutschen Parlament. Das gelte "zu jeder Zeit und allen Umständen".

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. "Man könnte einen Teil der Hochschulfinanzierung an die Zahl der Absolventen koppeln", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Statt 100 Prozent der Mittel einfach so durchzuleiten, könnte das Land 30 Prozent nur dann auszahlen, wenn die Studierenden die Hochschule auch erfolgreich verlassen."

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. "Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Lang der "taz". Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: "Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen", sagte sie.