Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. "Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß - in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim Umwelt- und Klimaschutz", sagte er am Montag. Um die Herausforderungen zu meistern, brauche man "deutlich mehr Schub" bei der Digitalisierung.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. "Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist", sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da gibt es also keinen Grund, den Haushalt nicht zu verabschieden."

SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. "Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der "Bild" (Montagsausgabe). "Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."

Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen mangelnden Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgeworfen. "Olaf Scholz hat bisher nicht den Anschein erweckt, es wäre sein großes Bemühen, in diesem Land gesellschaftlichen Frieden zu schaffen durch stringente, konsequente, erfolgreiche, sozialgerechte, zeit- und fristgerechte Klimapolitik", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch abseits der Klimapolitik sehe sie bei Scholz kein Bemühen für einen Zusammenhalt der Gesellschaft: "Wie viele andere in diesem Land sehe ich bis heute bei Olaf Scholz kein nachhaltiges Regierungskonzept. Diese Gesellschaft steht unter einem enormen Druck. Menschen haben immer weniger Lust auf Veränderung und immer mehr Angst vor Verlust."

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. "Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen", sagte der Grünen-Bauexperte Kassem Taher Saleh dem "Tagesspiegel". "Das ist bezahlbarer und klimafreundlicher als die Forderung von Scholz, wie in den 70ern nur auf der grünen Wiese zu bauen."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei "in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Dröge.

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. "Gerade für ein Land wie Deutschland birgt die Integration von KI in robotische Systeme riesiges Potenzial und unzählige Chancen", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ihr Haus fördere die Forschung zu Robotik mit 40 Millionen Euro pro Jahr.

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."

Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten "Anarchokapitalisten" zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen räumte Massa seine Niederlage ein: "Ich habe bereits mit Milei gesprochen, dem Präsidenten, den die Mehrheit gewählt hat", sagte er am Abend.

Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte.