Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt. "Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen, zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen, drittens Schuldenbremse aussetzen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dafür hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat", fügte sie hinzu.

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen."

Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um die eigene Kampagne gegen den Sozialstaat zu befeuern, ist schon bemerkenswert, in der Regierung zu sein, bedeutet, für echte Probleme echte Lösungen zu finden und nicht bloß der eigenen Anhängerschaft zuzuzwinkern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen einen starken Sozialstaat für alle. Wer verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Generationen gegeneinander ausspielt, die auf Unterstützung angewiesen sind, der macht das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik."

In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. "Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Behalte man die Steuersenkung von sieben Prozent bei, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden, fügte sie hinzu.

Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der "Tagesspiegel" berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. Dieser trägt demnach den Titel "Im großen Stil sozialdemokratische Politik machen".

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt. "Die islamistische Szene in Deutschland ist so aktiv wie seit Jahren nicht mehr", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Islamisten verbreiten ihre Propaganda und stacheln junge Leute zur Gewalt an, säen Hass in unserer Gesellschaft", fügte er hinzu.

SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verhindert hätten. "Es gehört zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, dass man dieses Ergebnis gemeinsam vertritt und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebt, wenn Herr Lindner behauptet, dass es SPD und Grüne waren, die auf die Erhöhung drängten, dann ist es dies schlicht falsch", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Esken zufolge sei vielmehr das Gegenteil der Fall.

Vor der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. "Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände in Deutschland, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit auszusprechen - in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die großen islamischen Verbände müssen mit dafür sorgen, dass sich antisemitische Ressentiments nicht weiter verbreiten. Hier wünschen wir uns von einigen Verbänden mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit, nach innen wie nach außen."

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. "Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein", sagte er dem "Stern". Kluge Richter seien "sicher auch zur Selbstreflexion in der Lage, wenn sie die Folgen ihrer unterschiedlichen Urteile bedenken".

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. "Die Stimmung ist insgesamt aufgeheizt und es wird bis Silvester eher noch schlimmer werden", sagte er der "Bild" mit Blick insbesondere auf die Ausschreitungen in Berlin in den vergangenen Wochen. "Deshalb ist die Polizei vorgewarnt, aber auch sehr entschlossen."