Deutschland und die EU müssen nach Ansicht von Experten deutlich mehr tun, um eine verlässliche Versorgung Europas mit Computerchips, Rohstoffen, Arzneimitteln und anderen kritischen Produkten zu sichern und die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In der Studie plädieren die Wissenschaftler unter anderem für die Einrichtung eines Europäischen Büros für Versorgungssicherheit, welches alle notwendigen Informationen sammelt, bei drohenden Schieflagen rechtzeitig warnt, Stresstests organisiert und die Firmen unterstützt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin für eine "Kooperation auf Augenhöhe" mit afrikanischen Ländern geworben. "Deswegen kommen wir nicht als Geber und Nehmer zusammen, sondern als Partner", sagte er am Montag. "Wir suchen den gegenseitigen Nutzen."

Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut. "In unserer Branche herrscht Frust, völliges Unverständnis bis Wut, zum Teil Verzweiflung und Resignation", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Stimmung ist nach der Schnellschuss-Entscheidung der Ampel von Donnerstag katastrophal."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 26. bis 29. November nach Israel, Oman und Katar reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Bei seinem offiziellen Besuch in Israel am 26. und 27. November trifft der Bundespräsident demnach seinen israelischen Amtskollegen Jitzchak Herzog und führt politische Gespräche.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe "im Moment unter Hochdruck", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Juristisch sei das "Neuland".

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Und sie gehen in den meisten Fällen auf das Konto von Abgeordneten der AfD-Fraktion, wie Zahlen der Bundestagsverwaltung belegen, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach gab es in der laufenden 20. Wahlperiode bereits 63 Ordnungsrufe.

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verantwortung: "Unter den aktuellen Vorzeichen und dem Primat von Lindner, an der Schuldenbremse festzuhalten, war es am Ende nicht finanzierbar", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Lindner hatte zuvor SPD und Grünen vorgehalten, für das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verantwortlich zu sein.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. "Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als früher", sagte er der "Welt". Die Errichtung von Asylzentrum in Albanien bezeichnete Tajani als notwendige Maßnahme, um der hohen Zahl ankommender Migranten Herr zu werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die "African Continental Free Trade Area", deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. "Auch die besten Schulungen, Förderprogramme und Informationsveranstaltungen werden die bestehenden Ungleichgewichte in der internationalen Wahrnehmung zwischen den sehr unterschiedlichen Ländern Afrikas nicht vollständig beseitigen", sagte Scholz am Montag zum Auftakt des Afrikagipfels in Berlin. Riesiges Potenzial, vergleichbare Standards und mehr Wachstum in allen afrikanischen Ländern zu erreichen, liege daher in der Ausweitung des Freihandels: "Dadurch entsteht gerade mit mehr als 50 Ländern und 1,3 Milliarden Menschen eine der größten Freihandelszonen der Welt und damit die Chance zu größerer wirtschaftlicher Diversifizierung und zur Schaffung afrikanischer Wertschöpfungsketten", so Scholz.