Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt. Schirdewan wurde am Samstag mit 87 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt, Rackete mit 78 Prozent auf Platz zwei. Die Linke versucht auf ihrem Treffen in Augsburg eine Neupositionierung.

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, weist den Vorwurf zurück, ihre Kandidatur solle dabei helfen, die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu machen. Rackete, die als Seenotretterin bekannt wurde und seit Jahren als Klimaschutzaktivistin tätig ist, sagte der FAZ: "Es ist ein Missverständnis, das, wofür ich stehe, als grüne Politik zu bezeichnen. Vom Programm her steht die Linkspartei und stehe ich längst links der Grünen. Es geht uns um mehr Umverteilung, wir richten uns stärker gegen die Konzerne und ihre Lobbypolitik. Wir nehmen damit die Brandstifter der Klimakrise in den Fokus."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Sie hätten sich "über die Lage in Israel, in den besetzten Gebieten und in der Region" ausgetauscht, "sowie über die humanitäre Situation im Gazastreifen", wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. "Der Bundeskanzler erneuerte die volle Solidarität Deutschlands mit den Menschen in Israel", sagte sie, und: "Er unterstrich, dass Deutschland unverbrüchlich an der Seite Israels steht."

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung gewagt. "Es gibt keinen Weg zurück zur PDS", rief Parteichefin Janine Wissler den Delegierten in Augsburg zu. Gleichwohl forderte sie in alter Manier Umverteilung von oben nach unten und höhere Löhne.

Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie die "Bild" schreibt, taxiert der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase die Kosten mindestens zwei Milliarden höher. Die Zahlen der Koalition seien "nicht seriös", sagte Haase der Zeitung.

Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung. Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro Fass. Dieser Betrag sollte eigentlich die Kappungsgrenze für russisches Öl sein.

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Doppelspitze haben werden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte sie die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, als Parteivorsitzende ins Gespräch gebracht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland weiter dringend aufgefordert sei, "den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden", wie es in der Nacht aus Regierungskreisen hieß. Der Bundeskanzler habe die deutsche Haltung der Solidarität mit Israel unterstrichen und den terroristischen Anschlag der Hamas verurteilt.

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kritisch. Das 200-Milliarden-Euro-Vehikel sei "in der Sache genauso schwierig" wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF), sagte er der "Welt am Sonntag". Bei beiden Sondervermögen würden die Kredite nicht allein in dem Jahr abgerufen, in dem sie bereitgestellt wurden.

Der Historiker Götz Aly hat die internationale Sektion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future attackiert und ihrer Gründerin Greta Thunberg Tendenzen zum Antisemitismus vorgeworfen. "Wenn sich hoch privilegierte europäische Klimaaktivisten mit den Völkern der armen Länder identifizieren, fühlen sie sich auf der besseren Seite", sagte er der "Rheinischen Post" (Online). "So entsteht einerseits Dünkel, andererseits neigen diese Aktivisten dazu, zum Beispiel antikolonialistisch verbrämten Antisemitismus als berechtigt anzusehen, so wie es Greta Thunberg nun schon zum zweiten Mal gemacht hat."