Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. "Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt handlungsfähig sein will", sagte Südekum am Freitag dem Nachrichtenportal "T-Online".

Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit der Mitglieder beschworen. "Wenn alles in Bewegung ist, braucht es uns als Kraft der Gerechtigkeit", sagte Schirdewan am Freitag. Man könne nur zusammen Veränderungen schaffen.

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen". Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte er dem TV-Sender "Welt". Hofreiter plädiert auch deshalb für eine bessere Regulierung des Finanzplatzes Deutschland, der ein "Geldwäsche-Paradies" sei.

Inmitten einer schweren Krise hat die Linke am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Augsburg gestartet. Nach dem Austritt des Parteiflügels um Sahra Wagenknecht hofft die Linke auf einen Neuanfang. Unter anderem präsentierte die Linken-Führung den Mitgliedern zum Auftakt ein neues Logo, mit dem ein neues Kapitel für die Partei aufgeschlagen werden soll.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen. "Petra Pau ist auf Vorschlag der Linken-Fraktion von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt worden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Sie sei keine Vizepräsidentin der Linken, sondern des Deutschen Bundestages.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er sehe auch hier verfassungsrechtliche Probleme, sagte der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). So seien Ausgaben "analog zum Klima- und Transformationsfonds" beim WSF nicht nur im Jahr 2020 erfolgt, in dem der Fonds aufgelegt wurde, sondern "auch in späteren Jahren".

Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der Migration aus der Türkei gefordert. "Dass die zweitmeisten Asylbewerber nach Deutschland aktuell aus dem Nato-Land Türkei kommen, ist inakzeptabel", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). 200 Prozent mehr als im Vorjahr - das überfordere Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt empfangen. "Ab 13 Uhr werden der Bundeskanzler und die italienische Ministerpräsidentin Meloni zunächst am virtuellen G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Danach würde beide in Begleitung der jeweiligen Wirtschaftsminister im Haus der deutschen Wirtschaft am sogenannten "Leaders` Dialogue" teilnehmen.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf den Plan. Im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen ergäben sich "besondere Chancen" für die Umsetzung der Idee, heißt es in einem Schreiben von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) an Scholz, über das der "Spiegel" berichtet. Im Rheinland sei die Internationale Bau- und Technologieausstellung IBTA geplant, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden solle.

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten - sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr als 14 Euro ab dem Jahr 2024 vorgeschlagen. "Eine Festlegung des Mindestlohns ohne Blick auf den Arbeitsmarkt bedeutet, dass viele Menschen die Chance verlieren, den Weg in Arbeit zu finden", sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober dem "Spiegel".