Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nach dem Existenzrecht Israels nach einer Reaktion auf die Militäroperation Israels. "Krankenhäuser wurden vernichtet, Gebetshäuser wurden zerbombt", so Erdogan.

In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der Linksfraktion beschlossen. Mit dem Gesetz soll häufiger auf die physische Präsenz an einem bestimmten Ort verzichtet werden.

Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten eigentlich rund eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in mehrere Fördermaßnahmen, darunter in das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fließen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte sogar ausschließlich aus dem KTF finanziert werden.

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür wäre ein Beschluss im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit notwendig.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten die Unions- und die AfD-Fraktion.

Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre "ganz klar eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Verschiebung des Problems in andere Länder", sagte Laura Alderath der "Rheinischen Post" am Freitag. "Es ist keine Lösung und keine Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat in Fragen von Flucht und Migration zu stärken. Was dieses Vertrauen stärken könnte, wäre eine Sozialpolitik, die niemanden mit der Frage zurücklässt, wie man am Ende des Monats die Lebensmittel zahlt oder ob man sich die Miete im nächsten Jahr noch leisten kann", so Alderath.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen der Ampelregierung. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. "Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise antisemitische Narrative hört. Das schadet der Klimabewegung", sagte Schwedersky der "Rheinischen Post" am Freitag.

Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Der Umgang mit ihr ist zu hart", sagte Ex-Linkenchef Bernd Riexinger dem "Spiegel". "Es ist berechtigt Israel für den Umgang mit der Zivilbevölkerung in Gaza zu kritisieren."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen. In Berlin gilt wegen des Besuchs die höchste Sicherheitsstufe, die Polizei ist mit etwa 1.500 Kräften im Einsatz. Die Reise war schon länger geplant, wegen Erdogans Äußerungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas hatte sie aber zuletzt deutlich an Brisanz gewonnen.