Fahne von Argentinien (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In Argentinien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) ihre Türen. Die rund 35 Millionen wahlberechtigten Argentinier können noch bis 18 Uhr Ortszeit ihre Stimme abgeben, erste Ergebnisse werden in der Nacht zu Montag erwartet.

    Gazastreifen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Vorgehen Israels in Gaza ist nach Einschätzung des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen trotz vieler ziviler Opfer juristisch gerechtfertigt. Ein angegriffener Staat dürfe sich prinzipiell auch gegen einen Angreifer zur Wehr setzen, der Zivilisten als Schutzschilde benutze, sagte Herdegen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Völkerrecht zwingt den Angegriffenen nicht dazu, seine Kampfhandlungen so zu beschränken, dass die Zahl der Opfer beim Angreifer nicht die Zahl der Getöteten im eigenen Land übersteigt", sagte Herdegen.

    Carola Rackete beim Linken-Parteitag im November 2023 in Augsburg / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, sieht nach eigenen Angaben gute Chance für die Linke, sich nach dem Parteitag in Augsburg zu erneuern. "Ich denke, die Chancen sind gerade so gut wie nie", sagte die parteilose Aktivistin am Sonntag am Rande des Parteitags dem Sender Phoenix. "Wir haben gesehen, dass die Partei gestern ein Kampagnenplan für die Erneuerung vorgelegt hat."

    Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Offensive, waren insgesamt 221.571 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, ein Teil hat das Land wieder verlassen, berichtet die "Welt am Sonntag". "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland der Verteidigung ihres Landes entziehen", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung.

    Bedienung in einem Café (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". SPD und Grüne hätten aber "andere Prioritäten" gehabt.

    Gazastreifen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Wahrscheinlichkeit einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg ist zuletzt offenbar gestiegen. Beide Seiten stünden kurz vor einer Einigung über ein von den USA vermitteltes Abkommen, berichtet die "Washington Post". Dieses soll demnach im Gegenzug für eine fünftägige Kampfpause die Freilassung von Dutzenden von Frauen und Kindern vorsehen, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden.

    Veronika Grimm (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen. "Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren", sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

    Linken-Parteitag am 17.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei. Nicht ihr Ausstieg mache die Linke kaputt, vielmehr habe die Politik der Parteiführung die Wähler vertrieben. "Dadurch ist die Linke immer bedeutungsloser geworden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

    Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung der der Schienensanierung zu überarbeiten. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagte der "Bild am Sonntag": "Der Bahn-Vorstand muss die Planung überarbeiten und sagen, welche Projekte geopfert werden." Hintergrund sind die 12,5 Milliarden Euro, die aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) in den nächsten Jahren an die Bahn fließen sollten, um die Reparatur wichtiger Schienenverbindungen zu finanzieren.

    Christian Lindner am 17.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte der "Bild am Sonntag": "Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen."

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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