Der Steuerzahlerbund fordert das Bundesfinanzministerium auf, die erlassene Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre auszuweiten. "Auch mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 sollte weiterhin mit Haushaltssperren gearbeitet werden, bis ein klares Einsparkonzept vorliegt", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). Holznagel weiter: "Die Sperrung von Verpflichtungen für die Zukunft ist die richtige Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung."

Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben): "Es muss ausgeschlossen sein, dass die Ampel für 2024 schon wieder in einen verfassungswidrigen Haushalt hineinläuft." Middelberg ergänzte: "Die Haushaltssperre ist unumgänglich, weil das rechtliche Fundament nicht nur des zweiten Nachtrags 2021, sondern auch das des Doppel-Wumms sowie das des gesamten laufenden Haushalts 2023 nach dem Verfassungsgerichtsurteil ungeklärt ist."

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. "Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre erste Gegenoffensive", sagte Selenskyj. "Gegen Gesetzlosigkeit und den Versuch, uns unserer europäischen Zukunft zu berauben. Gegen die Unfreiheit."

Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. "Viele Muslime stehen Seite an Seite mit Nicht-Muslimen auf Mahnwachen für den Schutz jüdischer Einrichtungen", sagte Faeser in einer Eröffnungsrede zum Auftakt der Islamkonferenz am Dienstag. Sie engagierten sich gegen Antisemitismus und für ein freies und vielfältiges Miteinander: "Es ist wichtig, dass diese muslimischen Stimmen noch lauter werden", so Faeser.

Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den anstehenden Winter anzulegen. Andererseits hätten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe mit Drohnen iranischer Bauart vom Typ Shahed in den letzten Tagen intensiviert, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Ein Großteil der jüngsten Drohnenangriffe hätte der ukrainischen Hauptstadt gegolten und vermutlich dazu gedient, die Kapazitäten der Luftabwehr zu erschöpfen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. "Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt", sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds zunächst die Situation bewerten und in Ruhe analysieren.

Bei den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas über eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln zeichnen sich Fortschritte ab. Ein Funktionär der Hamas bestätigte dies gegenüber dem TV-Sender "Al Jazeera". Demnach habe man sich bereits bei einigen Punkten einigen können.

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj, teilte das Verteidigungsministerium mit. Inhaltlich soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie eine weitere Stärkung der Luftabwehr auf der Tagesordnung stehen.

Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise kompensiert werden könnten. "Eine Möglichkeit wäre folgende Variante der CO2-Besteuerung: Wenn der Benzinpreis am Markt fällt, wird er an der Tankstelle nicht gesenkt, sondern für die Verbraucher auf dem vorigen Niveau `eingefroren`", sagte der Ökonom aus Landshut, der an der US-Universität Princeton lehrt, der "Welt". "Die Differenz zum vorigen, höheren Preis könnte dann der Staat vereinnahmen."