CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. "Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister Lindner sperrt den Haushalt", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) und fragte, wo eigentlich der Bundeskanzler sei. "Das Land braucht dringend Halt, Orientierung und vor allem Führung. Er braucht ja keine Vision formulieren", so Linnemann.

Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. "Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie", sagte die neue Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, dem "Stern" am Mittwoch. "Deren anvisierte Sparpolitik würde zu Armut und Perspektivlosigkeit führen, die die Demokratie nachgewiesenermaßen gefährdet", so Appuhn.

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschusssekretariats. Hintergrund der Entscheidung ist demnach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch, welches die gesamte Haushaltsplanung auf den Kopf gestellt hatte.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen "Notlage", um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. "Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". "Wir haben hier keine Weltfinanzkrise, wir haben keine Pandemie und wir haben auch keine Naturkatastrophe, sondern eine schlechte Haushaltsführung der Ampel."

Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. "Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen Einkommen zur Folge, zwischen 2,4 und 4,0 Prozent", schreiben die Forscher Anne Steuernagel und Marcel Thum von den Ifo-Niederlassungen Fürth und Dresden in einer neuen Analyse. "Anders sieht es aus, wenn gleichzeitig die Grenze für die Beitragsbemessung fallen würde. Dann lägen die Steigerungen bei 12,7 Prozent. Dann würden später aber auch die Auszahlungen steigen, vor allem bei der Rente."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, "falsche Anreize beim Bürgergeld" zurückzunehmen "und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen", sagte er der "Bild". Das spare zehn Milliarden Euro, die das Bürgergeld im kommenden Jahr mehr kosten solle, weil die Leistungsbezieher mehr würden, wenn sich die Arbeit nicht mehr lohne.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. "Wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen", sagte Buschmann der Wochenzeitung "Die Zeit". Zwar sei es nicht in Ordnung, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, "für die alle anständigen Menschen bezahlen", aber das Sanktionsverfahren solle standardisiert und weniger personalintensiv werden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. "Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der Hamas klar, andere, wie Greta Thunberg, tun genau das Gegenteil", sagte Baerbock der Wochenzeitung "Die Zeit". "Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation. Das halte ich nicht nur für einen maximalen Schaden für die Klimabewegung. Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich."

Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. "Die Pendlerpauschale setzt massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die aktuell bedrohte Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen", sagte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie kommt überwiegend Besserverdienenden zugute und ist daher überflüssig", so Langkamp weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. "Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Das gelte gerade auch für Bedrohungen aus China.