Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. "Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden", sagte Bayaz dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Aus seiner Sicht wären die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr gegeben.

Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. "Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mitmachen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir haben diesbezüglich kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung: Wir haben bereits die Hand gereicht, um das Sondervermögen für die Bundeswehr in das Grundgesetz zu schreiben. Die Ampel hält sich aber nicht an die getroffenen Abmachungen und gibt die Mittel nun für Dinge aus, die eigentlich über den Verteidigungshaushalt finanziert werden müssten."

Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich. "Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar", sagte Feld dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. "Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe oder eine dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage. All das ist aktuell nicht erkennbar."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen. "Die Hamas-Verbrecher und ihre Führungsriege müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden", sagte Korte der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Dafür sollte die Bundesregierung sich jetzt einsetzen und von Katar die Festsetzung und Auslieferung der Hamas-Führung verlangen, zur Not unter Androhung von Sanktionen, wie Importverboten, dem Entzug von Überflug- und Landerechten, der Rückabwicklung von Gaslieferabkommen oder dem Einfrieren der Beteiligungen Katars zum Beispiel an Volkswagen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Darauf hätten die Patienten ein Recht, sagte Lauterbach der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Wenn hier klargestellt wird, dass das Krankenhaus bei der Krebsbehandlung nicht so gut ist, soll dann Ihre Mutter trotzdem dort behandelt werden, weil Sie einfach nicht wussten, dass sie in einer anderen Klinik eine doppelt so hohe Überlebenswahrscheinlichkeit hätte?" Die Unterschiede seien je nach Eingriff eklatant, so der Bundesgesundheitsminister.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. "Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist", sagte Hasse dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir müssen jetzt in einen Prozess eintreten, der der äußerst dramatischen Haushaltssituation gerecht wird."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen.

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen", erklärten Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwochnachmittag.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert. "Das ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel", sagte Wissler am Mittwochnachmittag. "Es ist zu befürchten, der Kanzler Meloni rückgratlos gegenübersitzen wird und ihr nicht widerspricht, wenn die ihre menschenverachtenden Positionen vertritt und Menschenrechte, Gewerkschaften und Geflüchtete ins Visier nimmt."

Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. "Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen.