Vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Baden-Baden hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) darauf gepocht, dass die Länder beim Abbau von Bürokratie Tempo machen. Wenn die Landesbauminister ausreichend und günstigen Wohnraum für ihre Mieter wollten, "müssen landespolitische Einzelinteressen und Ränkespiele hintenangestellt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir brauchen eine wirkliche Planungsbeschleunigung, eine Entschlackung der Baustandards und eine Harmonisierung der Landesbauordnungen", forderte er.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. "Wer sich verantwortlich fühlt für dieses Land, begreift, in welcher Notlage wir uns befinden", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Für alle Regierungen gilt: Es bedarf einer Wachstumsstrategie in Bund und Land."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas über den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und eine Feuerpause gewürdigt, hält sie aber für nicht ausreichend. "Nach fast sieben Wochen Bangen und Warten ist die Einigung zwischen Israel und den Hamas-Terroristen ein Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das kann aber nur der erste notwendige Schritt zur Befreiung aller Geiseln sein."

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. "Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden, eine enorme Bewährungsprobe für die Regierung", sagte Klingbeil dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend. "Es braucht jetzt schnell einen Haushalt. Aber lieber eine Woche, zwei Wochen länger darüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht", so der SPD-Chef.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender NPO1 kommt die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei von Geert Wilders auf 35 von 150 Parlamentssitzen. Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yeşilgöz, der auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört, wird mit 23 Sitzen nur drittstärkste Partei.

Die PVV wird laut einer Nachwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender NPO1 bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat für das Trendbarometer der TV-Sender RTL und ntv. Demnach glauben 24 Prozent der Bürger an den Kanzler und seine Kompetenz in der Krise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Energiezusammenarbeit ausbauen wollen, um die langfristige Versorgungssicherheit und Transformationen zu stärken", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend. "Besonders wichtig ist dabei, den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen. Mit einer neuen Pipeline über die Alpen wollen wir die Versorgungssicherheit unserer beiden Länder erhöhen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen werden, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Schwerpunktthemen seien dabei Fragen der Wirtschaft, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. "Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen", sagte Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit."