In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. "Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel", heißt es dem vierseitigen Papier, über das der "Spiegel" berichtet. "Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, verkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Das verfehlt den Kern unseres Auftrags als Liberale", heißt es weiter.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. "Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten hat weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren", sagte Wegner dem "Stern". Man brauche daher neues Denken und neuen Mut, so der CDU-Politiker.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China aufgefordert, detaillierte Informationen über die Zunahme von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden des Landes bereitzustellen. Zuvor hatte die Nationale Gesundheitskommission Chinas Anfang November über die Zunahme von Atemwegserkrankungen berichtet und den Anstieg auf die Aufhebung von Maßnahmen zur Beschränkung der Verbreitung von Covid-19 zurückgeführt. Demnach seien die Fälle von grippeähnlichen Erkrankungen bei Kindern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seit Mitte Oktober in Nordchina gestiegen.

Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis vor einem Jahr auch Präsident des Branchenverbands VCI war, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgaben), die AfD sei eine "braun durchwirkte Partei", die "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte" gefährde. "Die AfD schadet unserer Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Zukunft", erklärte Kullmann, dessen Unternehmen zu den größten deutschen Chemiekonzernen gehört: "Wer AfD wählt, gefährdet Jobs - seinen eigenen und die anderer Leute."

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist enttäuscht über das Scheitern des Vorstoßes der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. "Die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, bedauere ich sehr", sagte Özdemir am Donnerstag. Für die EU seien gemeinsame Regeln wichtig gewesen, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte geschaffen hätten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". "Jetzt geht es `nur` darum, diese Grundsatzentscheidung für die Jahre 23 und darüber hinaus erneut zu bekräftigen, nicht `neuen` Schulden zuzustimmen."

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt. Wenn die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf dauernd über Migration redeten, ohne etwas zu lösen, "dann werden die Rechtspopulisten Wahlsieger", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Werde dieser Fehler in anderen Ländern und im Europawahlkampf weiter praktiziert, "werden sich Wahlergebnisse wie in den Niederlanden in ganz Europa wiederholen".

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. "Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist auch eine klare Botschaft an die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz: Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Es hat sich gezeigt, dass es ein ernsthaftes Problem ist, wenn sich Konservative nicht klar von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenzen."

Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen ist. Zuvor hatte eine Zeitung dies berichtet. "Das Sondervermögen Bundeswehr ist prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen", teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.

Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die man übernommen hat, auch zu Ende führt, also dass die FDP in der Bundesregierung verbleibt", sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Menschen hätten in diesen schwierigen Zeiten kein Verständnis dafür, wenn Politiker sich über ihre eigene Arbeit beschwerten.