Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die "Bild" (Freitagsausgabe) warnt er, die Krise in Deutschland könne zu einer Gefahr für die EU werden. "Das deutsche Problem ist ein Europa-Problem. Deutschland ist die Lokomotive, die nicht ausfallen darf."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. "Wir werden alle Abstriche machen müssen", sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe den Sendern RTL und ntv. Das Programm für natürlichen Klimaschutz sei ein wichtiges Projekt, denn die Ökosysteme müssten auch in Zukunft saubere Luft und sauberes Wasser produzieren.

Ricarda Lang ist als Grünen-Chefin wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde sie am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Sie kam bei 744 abgegebenen Stimmen auf 612 Ja-Stimmen.

Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Überdies regte Weil als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an, das Instrument zur Eindämmung neuer Kredite grundsätzlich zu überarbeiten: "Wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. In den nächsten Jahren wird der Staat durchgängig handlungsfähig sein müssen, weil er große Aufgaben zu meistern hat. Da geht es vor allem um den Klimaschutz und die Sicherung unserer wirtschaftlichen Stärke."

Der Bundesrat hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige Zustimmung. Stattdessen soll es zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden.

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt. Im Laufe des Tages stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Zunächst stimmen die Delegierten über die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts der Partei ab, im Anschluss wollen sich die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour im Amt bestätigen lassen.

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Amt scheidet. Frank war seit 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zuvor war er im Justizdienst des Freistaats Bayern tätig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an. Demnach will sich Scholz zudem noch im Laufe des Tages zum geplanten Nachtragshaushalt äußern, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben 35 Prozent der Befragten an, für eine Lockerung der Schuldenbremse zu sein, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten. Allerdings fällt das Votum in Abhängigkeit von der Parteinähe der Befragten sehr unterschiedlich aus: Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linke (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse sind, sehen das nur Minderheiten bei den Anhängern der FDP (31 Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der AfD (14 Prozent) so.

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 15 Prozent (-1) erreichen. Die Union käme unterdessen auf 31 Prozent und die AfD auf 22 Prozent (jeweils +1).