Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass das der Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz lange dauern wird. "Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, dass es ein langes Verfahren wird, sondern, dass wir dieses Verfahren zügig abschließen müssen", sagte er am Freitag. Die Krankenhäuser brauchten die sechs Milliarden Euro, die mit diesem Gesetz an die Krankenhäuser gehen würden, sonst befürchte er Schließungen.

In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen zu können: "Die Schuldenbremse muss bleiben", sagte Haseloff dem "Stern", aber für "sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft" müssten "verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren". Damit stellt sich Haseloff hinter Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der am Donnerstag als erster CDU-Regierungschef nach dem jüngsten Karlsruher Urteil für eine Lockerung der Schuldenbremse plädiert hatte.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. "Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern, muss die Regierung schnellstmöglich Sicherheit über die Fördermittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung, inklusive des Heizungstauschs, herstellen", sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar dürfte dieses Jahr noch vieles durch das rückwirkende Außerkraftsetzen der Schuldenbremse geklärt werden können, sagte der GdW-Präsident, jedoch würde eine hohe Unsicherheit mit Blick auf langfristige Investitionsplanungen herrschen.

Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand. In einem Aufruf mit dem Titel "Freiheit braucht Verantwortung", über den der "Spiegel" berichtet, sprechen sich 39 FDP-Mitglieder, darunter zwei Landtagsabgeordnete und mehrere Kommunalpolitiker, gegen einen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen aus. "Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale sind keine Drückeberger."

Europas Wind- und Solarindustrie drängt im Kampf gegen die Konkurrenz aus China auf neue Ausschreibungskriterien. Das berichtet der "Spiegel". Bisher zählt beim Bau von Wind- und Solarparks in aller Regel der Preis je Kilowattstunde Strom, für die Zukunft fordert die Branche, dass auch sogenannte qualitative Kriterien berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ansprechen. "Wir müssen mehr Osten wagen", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg dem "Spiegel". Authentisch müsse man sein, klar und mit deutlicher Sprache die drängenden Aufgaben benennen: von höheren Löhnen über Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut bis hin zur Stärkung der Infrastruktur in den dünn besiedelten ländlichen Regionen.

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour hatte mit zwei Gegenkandidaten ein Ergebnis von 82,6 Prozent erreicht.

Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle Einigung erzielt werden kann.

Nach Grünen-Chefin Ricarda Lang ist auch ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour im Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde er am Freitag mit 79,1 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. "Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland noch mal über Lager diskutiert wird - wenn auch an der EU-Außengrenze."