Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das teilte er am Freitag in einer Videobotschaft mit. Zur einer möglichen Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 äußerte er sich nicht - unter seinen Prioritäten für den Haushalt ist die Schuldenbremse allerdings nicht aufgeführt.

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden. Wie Thailands Premierminister Srettha Thavisin auf der Plattform X (vormals Twitter) bestätigte, wurden 12 thailändische Geiseln freigelassen. Israelischen TV-Sendern zufolge sind zudem 13 israelische Geiseln, überwiegend Frauen und Kinder, im Krankenhaus Chan Junis im Süden Gazas ausgehändigt worden.

Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt hält Neubauer zum Teil für ein Medienphänomen: "Ich möchte überhaupt nicht rechtfertigen, dass jüdisches Leid von Greta nicht erwähnt wurde", aber Thunberg sei "auch eine Projektionsfläche für eine Medienwelt, die in ihr lange gesucht hat, was kein Mensch sein kann", sagte Neubauer der "taz". Und nun sei diese Medienwelt "entgeistert, dass Greta das, was sie nie sein wollte, auch nicht ist".

Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. "Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen", sagte er den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". "Da hat uns die Pandemie insgesamt zurückgeworfen. Wir bräuchten eine neue Impfkampagne, um wieder Akzeptanz herzustellen."

Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach habe sich auch die Bundesregierung mittlerweile zum Hauptziel gesetzt, die Ukraine in eine "strategisch gute Verhandlungsposition" zu versetzen.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am Freitag beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt. Sie erhielt 698 von 733 abgegebenen Stimmen, bei 23 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der "Spiegel". Lauterbachs Ressort hatte eine Verkürzung der Mitgliedschaft in dem ehrenamtlichen Gremium auf drei Berufungsperioden beschlossen, zwölf der 17 Mitglieder werden deshalb ab Februar 2024 nicht länger Teil der Stiko sein.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 trotz interner Kritik zustimmen werden. "Ein Beschluss der Notlage für 2023 im Rahmen der Schuldenbremse ist rechtlich geboten und dem wird die Fraktion der Freien Demokraten folgen", sagte Meyer dem "Handelsblatt". Zuvor hatte unter anderem FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki Kritik an der Maßnahme geäußert.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. "Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Für Hamburg sehe er das gegenwärtig nicht, da die Stadt über hohe Überschüsse verfüge.

Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.