Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. "Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist zuletzt um fast ein Drittel eingebrochen, nie war Bauen teurer als 2023", sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Förderung für bezahlbares Wohnen sei daher "unerlässlich" und dürfe "auf keinen Fall" zusammengestrichen werden.

Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. "Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante genäht und liegt teilweise unter dem errechneten Personal-Budget", sagte der Verbandsvorsitzende Edgar Bohn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Komplette Schulschließungen kann und will ich mir nicht vorstellen, könnten jedoch in kleinen Einheiten durchaus die Folge sein."

Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. "Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden", sagte eine Bahn-Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt werden", fügte sie hinzu.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. "Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der Infrastruktur zeitlich gestreckt wird, um Geld zu sparen", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Dann wird das Hochleistungsnetz nicht 2030 fertig, sondern erst 2033 oder noch später."

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert - bei den Investitionen ist es etwas anderes."

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. "Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen", sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei.

Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. "Das gute Ergebnis für Geert Wilders` Partei für die Freiheit (PVV) hat sich in den letzten zwei Wochen, wenn auch nicht in der Höhe, abgezeichnet", sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Das Wahlergebnis beschreibe "die starke Emotionalisierung in den letzten Wahlkampftagen", so Fricke.

In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim EU-Rat hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demnach sieht die Kommission weiter einen Ansatz nach der Devise "Worst First" vor: Schlecht isolierte Gebäude sollen als Erste modernisiert werden.

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. "Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren", sagte Georgiewa dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen. "Und wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen - vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht."

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen", so der FDP-Chef.