Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten "Arbeitsentwurf" dazu fertigstellen. Das teilte Lauterbach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Bund-Länder-Runde am Donnerstag mit. Dieser "Arbeitsentwurf" solle dann "in der zweiten Januarwoche noch einmal mit den Ländern und dem Bund gemeinsam besprochen" werden, sodass "unmittelbar" danach ein Referentenentwurf abgefasst werden könne, so der Gesundheitsminister.

Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Freilassung von zunächst 13 Geiseln der Hamas soll nun erst am Freitag um 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) stattfinden.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gaza: Viertägige Feuerpause in Gaza soll am Freitag um 6 Uhr beginnen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik. "Die linken Parteien in Europa müssen endlich aufwachen", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen", erklärte der CSU-Politiker.

Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn Enten von insgesamt 147 Tieren des betroffenen Betriebes plötzlich verendet, teilte das Gesundheitsministerium des Freistaats am Donnerstag mit. "Der Bestand wurde daraufhin wegen des Verdachts auf Geflügelpest gesperrt und Proben an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) eingesandt", so das Ministerium.

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, "einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind", zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag. "Aber das ist sicherlich jetzt noch zu früh, um das abschließend zu bewerten."

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim Verbot von Hamas und Samidoun ist äußerst unüblich und wirft Fragen auf", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beide Organisationen bereits am 2. November verboten.

Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) in den Aktionen vom Morgen einen Erfolg. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen", sagte Faeser. Man habe die islamistische Szene fest im Blick.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zunächst ist ein Empfang der beiden Staatsgäste mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue geplant.

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen Votum in Polen als "umso schlimmer" bezeichnet. "Geert Wilders ist eine ernsthafte Gefahr für das weltoffene Europa und führt uns vor Augen, dass die Europawahl nicht nur droht, zu einer Protestwahl der Ränder zu werden, sondern dass auch das Thema ungeordnete Migration die Menschen nachvollziehbar beschäftigt", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Alle Demokraten müssten deshalb "das Problem schnellstens gemeinsam lösen", um diejenigen Parteien kleinzuhalten, die in die EU wollten, um diese von innen heraus zu zerstören.