Grünen-Parteitag am 23.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei 12 Prozent, das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 16 Prozent stabil auf niedrigem Niveau, die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 6 Prozent.

    Grünen-Parteitag am 25.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Die Nachwuchsorganisation hatte gefordert, dass Grünen-Minister und Fraktionen in Bund und Ländern keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen.

    Robert Habeck am 25.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen.

    Ricarda Lang am 25.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe den Sendern RTL/ntv. "Die ganze Frage, wie wir jetzt gerade weiterfinanzieren ab 2024 ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung."

    Deutsche Post E-Bike (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtere nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kunden der Post deutlich, sondern führe auch "zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Samstag. "Dies wären die unmittelbaren Folgen der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Neuregelung zum Postgesetz, die es dem Unternehmen ermöglichen soll, die Kosten zu senken, diese Pläne lehnen wir entschieden ab, und wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern", sagte sie.

    Annalena Baerbock am 25.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe. "Heute ist aber klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU, unsere EU, verstärken wird", sagte Baerbock.

    Abstimmung auf Grünen-Parteitag in Karlsruhe / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große Mehrheit. Der Grünen-Bundesvorstand hatte ins Europawahlprogramm schreiben wollen: "Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein", und ihn zitiert mit den Worten: "Diese Einheit `war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.`" Von der Grünen-Basis hagelte es dafür Kritik, zur Begründung des Änderungsantrags hieß es unter anderem, Adenauer sei kein Feminist und schon den damaligen CDU-Frauen zu sexistisch gewesen.

    Grünen-Parteitag in Karlsruhe / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, aber sie hätten noch einen "inhaltlichen Kern", für den sie kämpften, sagte Schäuble dem "Spiegel". "Bei den Jusos kommt der langsam auch wieder, und insoweit gefällt mir das."

    Ricarda Lang am 25.11.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen. "Klimaschutz ist der größte Jobmotor, den wir uns vorstellen können", sagte Lang zur Einstimmung in die Parteitagsdebatte zum Europawahlprogramm. Neben "guten Jobs" gehe es auch um "sicheren Wohlstand" und "saubere Infrastruktur".

    Spielendes Kind (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Angesichts massiver Lücken bei der Kinderbetreuung fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mehr Engagement von Unternehmen. "Kitas sind entscheidend für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist die klare Lehre aus Corona, die wir nach der Krise nicht vergessen sollten", sagte Paus dem "Spiegel".

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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