Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit", sagte Kirkegaard, der für die Denkfabrik German Marshall Fund und das Peterson Institute for International Economics in Washington forscht, dem "Spiegel". Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition angekündigt, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen.

In der Debatte um Wege aus dem Fachkräftemangel schlägt der Bayreuther Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann eine umfassende Reform des Steuersystems vor. Die Deutschen müssten freiwillig mehr und länger arbeiten, sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). "Damit das gelingt, ist eine Steuerreform unumgänglich."

Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Mehr als 90 Prozent der Fälle haben demnach einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im Gazastreifen.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu verbessern. "Kaum zu glauben - aber wahr: Pflegedienste lehnen Kunden ab, wenn sie in einer Region wohnen, wo man nicht parken kann", heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan der Pflegebevollmächtigten, der am Montag veröffentlicht werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet. Schon heute könnten die Kommunen besondere Parkzonen oder Gebührenausnahmen erteilen, so Moll.

Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. "Die Grünen müssen sich fragen, welche Verantwortung sie für die Unzufriedenheit mit der Ampel tragen", sagte Linnemann der "Bild" (Montagsausgabe). "Es rächt sich jetzt, dass die Grünen Politik in Befehlsmanier machen."

Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen", so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. "Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ausländische Fachkräfte ein Visum erhalten und bis die Ausländerbehörden ihre Anträge bearbeitet haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (CDU) der "Welt" (Montagausgabe). Die Unionsfraktion fordert stattdessen den Aufbau einer zentralen Einwanderungsagentur, um die Verfahren zu beschleunigen.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. "Ohne diese Investitionen steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps."

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Mit 96 Vorfällen waren demnach am häufigsten Mitglieder der Grünen von diesen Delikten betroffen, gefolgt von Mitgliedern der AfD mit 82 Vorfällen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. "Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen in Berlin, Duisburg und andernorts zu sehen waren, zeigen, dass der rot-grüne Kuschelkurs bei der Integration gescheitert ist", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der CSU-Politiker stellte Bedingungen für die im August vom Kabinett beschlossenen Pläne für neue Einbürgerungsregeln: Wer antisemitische Straftaten begehe, dürfe nicht deutscher Staatsbürger werden.