Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts gefordert werden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine "notwendige Debatte": Es gehe schließlich um eine grundsätzliche Frage für die Partei.

Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen Grünen (EGP) werden. Sie wurde am Sonntag beim Grünen-Bundesparteitag in offener Abstimmung als deutsche Bewerberin für die europäische Spitzenkandidatur nominiert. Die Entscheidung über die Personalie soll Anfang Februar auf einem Kongress der Europäischen Grünen in Lyon getroffen werden.

Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt, damit enden die Preisbremsen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden."

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. "Für 2023 ist es ok", zitieren demnach Teilnehmer Merz.

Russland hat zuletzt offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad an die Front in der Ukraine verlegt. Darauf deuteten "außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen" bis November 2023 hin, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Ziel sei es demnach, die jüngsten Verluste an der Front in der Ukraine auszugleichen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. "Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von Eintritten wie noch nie seit unserer Gründung", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine so gute Eintrittsbewegung habe es zuletzt in den 1980er-Jahren gegeben, "sodass wir deutlich mehr Mitglieder gewonnen haben als verloren".

Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen Parteirats auf der Tagesordnung. Zudem sollen die Beratungen über das Wahlprogramm für die Europawahl mit den Themengebieten Justiz- und Innenpolitik fortgesetzt werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. "Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der Pandemie erforderlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 getragen werden", heißt es vom Finanzministerium in Niedersachsen.

In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. "Unsere Zusagen gelten - vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Vorschläge aus der CDU, die Förderungen für private Haushalte abzuschaffen, lösen keines unserer Probleme und entlarven eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Menschen im Land."