Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man "intensiv" über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. "Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit."

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich die Bundesregierung intern verständigt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreisen. Insgesamt geht es bei der Maßnahme nach früheren Angaben des Finanzministeriums um eine zusätzliche Steuersenkung im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. "Ich halte von dieser Idee überhaupt gar nichts, wir sind eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist", sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Und in einer so krisenhaften Zeit wie unserer sollte man nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen über solche Fragen spekulieren, sondern sachorientiert an Lösungen arbeiten, die dieses Land voranbringen."

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte das Instrument aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Sender ntv. "Wir leben in einer Zeit der Krisen. Der Ukraine-Krieg und die Zeit der Inflation sind ja nicht plötzlich vorbei", sagte er.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland "erschreckend". Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom Dienstag decke sich mit den Erfahrungen der jüdischen Gemeinden, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt". Rias registrierte bundesweit 994 antisemitische Vorfälle zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November.

Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen. FDP-Energieexperte Michael Kruse hält die Pläne für "Ausdruck politischen Versagens", wie er der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte. Der Umstieg auf Elektromobilität werde nicht gelingen, "wenn man befürchten muss, nur gelegentlich Strom für sein Auto zu bekommen".

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent glauben, die Konservativen um März und Söder könnten es besser als SPD, FDP und Grüne.

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht im kommenden Jahr viele Herausforderungen auf die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zukommen. "Das nächste Jahr ist eine riesenkrasse Herausforderung für die Ukraine, mit all den politischen Unsicherheiten", sagte die Politikwissenschaftlerin in der Talkrunde "Stern-Stunde". 2024 werde "politisch schwierig" und auch "militärisch schwierig".

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. "Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht", sagte EVG-Chef Martin Burkert dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Das müssen wir durch diese Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Damit allen klar wird: Hier arbeitet ein Mensch - der Respekt verdient."

Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Dass dies noch nicht geschehen ist, sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte Beier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Als es endlich beschlossene Sache war, begann der Umsetzungsprozess, der mindestens noch einmal so viel Zeit in Anspruch nimmt und bis heute andauert", kritisierte Beier.