Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. "Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen", sagte Münkler dem "Stern". "Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kremls bezweifeln. Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu "keinen neuen Sachstand", sagte Pistorius am Mittwoch auf ausdrückliche Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er widersprach zudem der Darstellung, dass er bei seinem Besuch in der Ukraine erneut persönlich um Taurus-Lieferungen gebeten worden sei.

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Diese Hilfe kommt den Menschen in Gaza über das Welternährungsprogramm, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sowie das Deutsche Rote Kreuz zugute."

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen Gericht sowie das Sondervotum dreier Richter zeigten, "wie richtig es war, das schwer verständliche Wahlrecht der Großen Koalition dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Reform sei zwar als verfassungsgemäß erklärt worden, sei aber weiterhin nicht zweckmäßig.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. "Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rates in Brüssel. "Wir werden das Land auf dem Weg zur Mitgliedschaft weiter unterstützen, ebenso auch den Kampf der Ukraine für die Freiheit."

Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. "Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf sich nicht lohnen", sagte Mansour der Wochenzeitung "Die Zeit". Die derzeitige Waffenruhe im Gazastreifen dürfe "auf gar keinen Fall" unbegrenzt verlängert werden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in "jedem Medienhaus wie auch in allen Parteien" gelten, sagte Trittin der Wochenzeitung "Die Zeit". "Da gibt es einen breiten Konsens, wie die einstimmige Israel-Resolution im Bundestag gezeigt hat."

Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Er ergänzte: "Verantwortliche Politik steht in der Pflicht zu priorisieren. Sie muss unterscheiden zwischen zwingend notwendigen und wünschenswerten Dingen."

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken ab. Der zulässige Normenkontrollantrag sei unbegründet, hieß es.

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.