Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise", heißt es in einem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. "Wichtige Investitionen, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur können nicht getätigt werden."

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten "Ruanda-Modell" zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. "Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Denn mit der Aussicht, dass Asylverfahren nicht in dem gewünschten Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden, würden sich vermutlich deutlich weniger Menschen auf den Weg zu uns machen", so Thomae.

Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen Desinteresses zu vermitteln. "Wir müssen mit der Sprache aufpassen", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Berechtigte Kritik am Bürgergeld und neuer Bürokratie ist das eine, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man die strukturellen Probleme in unserem Land allein auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft lösen wollen."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat angesichts der zunehmenden Zahl von Atemwegserkrankungen an die Bevölkerung appelliert, sich gegen die Grippe und das Coronavirus impfen zu lassen. Die gegenwärtige Krankheitswelle habe nicht nur Auswirkungen auf die ambulante Versorgung, sondern auch auf die Krankenhäuser, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Auch vor der Pandemie waren Herbst und Winter wegen der hohen Krankheitslast der Atemwegserkrankungen immer eine Herausforderung. Mit dem Coronavirus ist nun aber seit 2020 ein weiterer Erreger hinzugekommen", argumentierte der Verbandschef.

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform. "Die Mehrheit der Verfassungsrichter hat das Wahlrecht der großen Koalition als nicht zu kompliziert eingestuft", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Damit verstößt die noch viel weniger komplexe Wahlrechtsreform der Ampel erst recht nicht gegen das Gebot der Normenklarheit."

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich um "eine neuerliche Steigerung von Putins Offensive gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland", sagte Link dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Der russische Präsident Wladimir Putin zeige "einmal mehr, wie sehr er die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung des Individuums fürchtet".

Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit. Der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Majed Al Ansari, ergänzte, dass die Gruppe der israelischen Geiseln aus fünf Kindern und fünf Frauen bestehe, darunter mehrere Doppelstaater.

Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des Ausstiegs aus klimaschädlichen Energieträgern werden vorab hingegen keine genauen Zielgrößen genannt. "Die COP28 ist die wichtigste Weltklimakonferenz seit dem Übereinkommen von Paris. Wir ziehen erstmals Bilanz, wo wir als Weltgemeinschaft stehen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die sogenannte "Globale Bestandsaufnahme", bei der gemäß dem Übereinkommen von Paris zum ersten Mal geprüft wird, wo die Vertragsstaaten beim Klimaschutz stehen.

Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens. "Wir werten die Ergebnisse der stationären Grenzkontrollen kontinuierlich aus", sagte Mihalic der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau der Besteuerung von Diesel zu senken. Das sagte er dem "Spiegel". "Wir können gerne Benzin und Diesel angleichen. Ich würde das nach unten angleichen, weil ich aus der FDP bin und grundsätzlich Steuerbelastungen reduzieren will", sagte Köhler.