Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen "Deutschlandpakts" zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. "Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut", sagte der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In Zeiten von Klimakrise und Artensterben sei das der "völlig falsche" Schritt.

Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. "Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen in die Höhe zu treiben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht seien "die haushälterischen Probleme lösbar, es bedarf jedoch eines klaren Paradigmenwechsels, der vor allem die Koalitionspartner betrifft".

Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Durch die Sperre könne "im Moment niemand sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch fließen werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Haushaltsstopp sei eine "beunruhigende Botschaft" für alle, die sich auf Versprechungen der Bundesregierung verlassen hätten.

Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt. Im Gegenzug sollen etwa 50 Geiseln freigelassen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Bei den Freigelassenen soll es sich um Frauen und Kinder handeln.

Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. "Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der Wirtschaftsminister selbst als verfassungswidrig bezeichnet hat", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Damit muss die Regierung neu und grundsätzlich über die Verlängerung ins neue Jahr hinein entscheiden. Das muss schnell geschehen, damit die Versorger Klarheit bekommen", so Liebing.

Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. "Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien für die Transformation zur Klimaneutralität", sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Eine Subvention wird aber nicht zur Investition, indem man sie umtauft. Und hier liegt der Denkfehler", kritisierte der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. "Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und Schuldenbremse sollten über allem stehen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, bei den Menschen in Grundsicherung und anderen vermeintlich Schwächeren zu fordern, bedeute "Wasser auf die Mühlen der spaltenden Elemente", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Engelmeier rief dazu auf, die Schuldenbremse auszusetzen und die Steuern für Wohlhabende zu erhöhen.

Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. "Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen. Das wird übrigens schon lange gefordert, unabhängig von dieser Haushaltslage."

In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei. Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es.