Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den WSF "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) an die anderen Ministerien, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. "Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden", seien alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen "ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen", heißt es in dem Schreiben.

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein "Recht auf Reparatur" ausgesprochen. Mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm das Parlament einen Standpunkt an, mit dem die Reparatur fehlerhafter Waren einfacher gemacht, Abfall reduziert und die Reparaturbranche gefördert werden sollen. Der Europäische Rat will seine Verhandlungsposition am 22. November festlegen, sodass Parlament und Rat im Anschluss über ein gemeinsames Gesetz beraten können.

Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). "Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers", sagte Schirdewan dem "Spiegel". Wer in dieser Krise eine Aussetzung der Schuldenbremse ebenso blockiere wie ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen, sei eine "unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie".

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform der Schuldenbremse: "Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). Verwerfungen wie bei den Streitigkeiten zum Haushalt in den USA drohten dadurch aber nicht. "Die Bundesregierung darf nun nicht den Fehler machen, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen und somit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Die Bundesregierung wird nicht an Steuererhöhungen und einer Reduktion von schädlichen Subventionen, beispielsweise für fossile Energieträger vorbeikommen", ergänzte Fratzscher.

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv kommen die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (5 Prozent) zusammen auf lediglich 34 Prozent. Die Union bleibt mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer "riesigen Denksportaufgabe". Gegenüber dem Nachrichtenportal "Watson" machte Kühnert deutlich: Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD nicht geben: "Wer ernsthaft versuchen würde, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro durch Streichungen im Haushalt einzusparen, der wird bei verantwortungsvollem Vorgehen nur Kleckerbeträge finden. Jeder Vorschlag hingegen, der ernsthaft Streichungen in dieser Dimension vorsieht, lässt unsere Gesellschaft schlicht implodieren."

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären. "Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung", sagte der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgaben). So eine Fehleinschätzung könne in der Politik passieren, so Schäfer.

Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. "Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das sei im Gaza-Krieg jetzt alles schlimmer, der hat entweder ein Problem mit den Grundrechenarten oder er ist aufgrund von Gedächtnisproblemen nicht mehr fit für den Job", sagte Beck am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Das ist einfach nur noch Hetze."

Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. "Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen. Das wird übrigens schon lange gefordert, unabhängig von dieser Haushaltslage."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. "Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden."