Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Das ergibt sich aus einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, und der AWO-Vorständin Claudia Mandrysch, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Die hohe Zahl an Schutzsuchenden in Deutschland habe Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen gestellt und "zu einer deutlichen Verschärfung des asyl- und migrationspolitischen Diskurses geführt", heißt es darin.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. "Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert", sagte Fiedler der "Welt" (Mittwochausgabe). "Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen."

Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 20 bis 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch die Sanierung von Gebäuden im Vergleich zu 2020 eingespart werden. Das geht aus dem spanischen Kompromissvorschlag hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert. "Die Ergebnisse sind ein neuer Pisa-Schock - und bestätigen zugleich die Erfahrungen vieler Ausbildungsbetriebe", sagte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der Einbruch lege "die Bildungsmisere, in der sich Deutschland befindet, schonungslos offen".

Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Wahl muss damit zunächst nicht wiederholt werden; die Partei könnte allerdings gegen die Entscheidung Beschwerde beim Staatsgerichtshof erheben.

Um Straßen sicherer zu machen, wirbt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine Anpassung von Sicherheitsbeschränkungen. "Wir wissen seit Jahrzehnten, dass Tempo tödlich ist, aber es gibt noch viel zu tun, um die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von den enormen Risiken zu überzeugen, die von zu schnellem Fahren ausgehen", sagte Matts-Ake Belin, Leiter der UN-Dekade für Verkehrssicherheit 2021-2030 bei der WHO, am Dienstag. "Dies gilt insbesondere für Gebiete mit einer hohen Zahl von Fußgängern, Radfahrern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmer."

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. An dem veröffentlichten Verdacht, Aiwanger habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst, habe "ein erhebliches öffentliches Interesse" bestanden, teilte das Gremium am Dienstag mit. Die Vorwürfe hätten "in eklatantem Widerspruch zu Aiwangers Ämtern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns" gestanden.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt unterdessen einen Punkt hinzu und erreicht 22 Prozent.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Das liege letztlich auch im eigenen Interesse Israels, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. "Denn die Frage, ob am Ende des Tages der politische Druck beispielsweise in den USA so hoch wird, dass die Unterstützung für Israel wegfällt, das ist eine entscheidende Frage."

Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge rund zwei Millionen Euro kosten. Es habe eine Preissteigerung von rund 200.000 bis 300.000 Euro gegenüber dem letzten ordentlichen Parteitag im Jahr 2019 gegeben, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Diese sei verhältnismäßig gering und wäre deutlich höher ausgefallen, hätte man nicht sämtliche Posten noch einmal auf den Prüfstand gestellt, hieß es.