Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. "Wir brauchen einen Aufbruch", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein "Kämpfer" für sozialdemokratische Politik.

Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen Städten miteinander verglichen.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert. "Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Brandl dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. "Wer für einen umfänglichen Familiennachzug ist, muss dafür sorgen, dass dann der Wohnraum zur Verfügung steht und das Personal, um die notwendigen Integrationsleistungen tatsächlich zielführend zu erbringen."

Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. "Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln", heißt es in einem Antrag der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, über den der Parteivorstand am Samstag abstimmen soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Zudem sollen "Extra-Gewinne" der Lebensmittelkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen", sagte AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz der "Bild" (Freitagausgabe). "Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe - gerade die Schichtarbeit - deutlich unattraktiver."

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. "Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden vom Parlament mit den Stimmen der Union sowie mit den Bundesländern auf den Weg gebracht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es hat mit der Verlässlichkeit des Staates zu tun, dabei zu bleiben", so Klingbeil.

Über 60 Prozent der Teilnehmer an einer Umfrage unter Kassenärzten erwägen, früher als geplant aus ihrem Job auszusteigen. Das geht aus einer Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Danach stimmten 60,5 Prozent der Teilnehmer der Aussage zu, aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen "vorzeitig aus der Patientenversorgung auszuscheiden".

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert. "Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ruhige Weihnachtstage - das haben sich alle wirklich verdient in diesen schweren Zeiten."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. "Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon auf jeden Monat an", sagte Kretschmann am Donnerstag dem "Tagesspiegel". "Wir stehen im Wettbewerb mit China, Kalifornien und Singapur. Das muss die Ampel im Blick behalten, statt Auseinandersetzungen zu führen", sagte der Grünen-Politiker am Rande des "Strategiedialog Automobilwirtschaft BW" in Berlin.

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei "inakzeptabel", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. "Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments" bleibe "vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont", erklärte Frei.