Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann trotz Haushaltskrise eine geplante kreditfinanzierte Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn freigeben. Zu diesem Schluss kommt der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet, schreiben die Autoren des Gutachtens.

In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Ein Aufnahmeprogramm ist etwa in Bremen in Arbeit, wie der "Spiegel" berichtet. Vor Kurzem hat der oberste Gerichtshof in Russland die "internationale öffentliche LGBT-Bewegung" als "extremistische Organisation" eingestuft.

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagte Sager dem "Spiegel". Erforderlich sei "ein klares Bekenntnis zu unserem Land" und zu seinen Wertvorstellungen.

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: Bei der letzten Wahl des Duos im Dezember 2021 war Esken auf 76,7 Prozent gekommen, Klingbeil hatte 86,3 Prozent erreicht.

Nach SPD-Chefin Saskia Esken ist auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil im Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitag mit 85,6 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Saskia Esken ist als SPD-Chefin wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde sie am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Die dts Nachrichtenagentur sendet später weitere Informationen.

Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung nicht zuzustimmen. Am Freitagmittag ist ein Brief mit dem Titel "Aus Verantwortung für unser Land - die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen", über den die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet, an alle Bundestagsfraktionen verschickt worden. Initiator ist die Bundesärztekammer, zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutsche Lehrerverband, der Berufsverband für Lehrkräfte und Pädagogen, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und diverse weitere Fachgesellschaften aus dem medizinischen Bereich.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden. Einen Sanierungszwang für private Immobilien soll es aber nicht geben.

Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem". Man sollte sich nicht "der Illusion hingeben", dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden werde, sagte Hillje dem Nachrichtenportal T-Online. Trotz Prüfverfahren des Verfassungsschutzes sagten bisher bereits 30 Prozent: Wir wählen diese Partei.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum - allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund dafür ist einem Bericht des "Spiegels" zufolge, dass der Bund nach dem Richterspruch viel weniger Notlagenkredite aufnehmen darf, die dann später auch nicht mehr getilgt werden müssen. Laut Berechnungen der Bundesbank beliefen sich die Notlagenkredite ursprünglich auf 538 Milliarden Euro, nun sinken sie auf 340 Milliarden Euro.