Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der Koalitionspartner SPD und FDP scharf kritisiert. "Den Abbau von Umweltstandards hat Bundeskanzler Olaf Scholz selbst vorangetrieben, unterstützt von der FDP", sagte Gesenhues dem "Spiegel". Dies sei "ein fataler Fehler".

In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor dem Gericht klagen noch Dutzende Händler auf Zahlungen, weil der Bund zu Beginn der Pandemie zunächst zugesagt hatte, jede bis zum 30. April 2020 gelieferte FFP2-Maske für 4,50 Euro anzukaufen.

Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat, plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Bundestagspräsidium. Pau sei "mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden", sagte Lammert, der inzwischen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, dem "Spiegel". Pau ist seit 2006 Bundestagsvizepräsidentin.

Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Die Reform sieht demnach auch eine Neuregelung für Parteiwerbung durch "undurchsichtige Vereine" vor - sogenannte Parallelaktionen.

Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren Kriminalisierungsbestrebungen abgrenzen und klarstellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Ich erwarte - und das ist das absolute Minimum - dass die SPD sich am Wochenende auf dem Parteitag klar davon abgrenzt und bekennt, Seenotrettung ist kein Verbrechen."

Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut antreten. Das sagte er russischen Medienberichten zufolge am Freitag bei einer Veranstaltung zur Ehrung von Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben. Nach einem Beschluss der Wahlkommission Russlands sollen die Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März 2024 stattfinden.

Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend", sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem "Spiegel". Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher "nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern".

Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" scharf. "Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren", sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Wähler durchschauen dieses demokratieunwürdige Spiel und wissen, dass nur mit der AfD ein Wandel möglich ist."

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. "In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei manchen Politikern nehmen wir doch wahr, wie langsam die Stimmen derer lauter werden, die diesen Staat verachten", sagte er am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Es gebe immer lautere Rufe von "Marktradikalen", die den Staat für ein "aufgeblähtes Monster" hielten, was die Menschen bevormunde.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. "Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder erst Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird, ist zweitrangig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Entscheidend sei, dass die Ampel die Weichen strukturell auf Sparen stelle.