Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. "In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien einander nicht mehr über den Weg, und Olaf moderiert nur zwischen den beiden Streithälsen Grüne und FDP", sagte Türmer dem Portal "Watson". "Dabei ist es so wichtig, dass der Kanzler jetzt einen klaren sozialdemokratischen Kurs vorgibt."

Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit "Künstlicher Intelligenz" geregelt werden soll. Der endgültige formale Beschluss folgt im kommenden Jahr. Konkret werden KI-Anwendungen künftig in verschiedene Risikoklassen unterteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei "wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen", sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen.

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt. CDU und CSU sähen derzeit "keine belastbare Entscheidungsgrundlage", um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, sagte der Unions-Fraktionsvize dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es gebe "keinerlei Klarheit" über den Haushalt 2024. "Vor diesem Hintergrund ist nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist", sagte der CDU-Politiker.

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Gegen 10 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede, gegen 13:30 Uhr spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Weiter geht es gegen 14 Uhr mit einer Debatte zur Sicherheitspolitik, als Gast wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet.

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet. Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. "Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag".

Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz "Nein heißt nein" evaluieren. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. "Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten", so Dröge.

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. "Auf der Einnahmenseite könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen oder die Besteuerung von Dieselkraftstoff anheben", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn man Diesel künftig wie Benzin besteuert, müsste man allerdings bedenken, dass die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeige höher ist, das könnte man allerdings ausgleichen", schränkte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts ein.