Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen, welches von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste, Investitionen in die Infrastruktur umfassen.

SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. Lindner müsse sich "mit der neuen Realität befassen", sagte Esken in einer ARD-Sondersendung zum SPD-Parteitag. "Wenn Krisen sich nicht an Haushaltsjahre halten, wenn Krisen länger andauern, dann muss jedes Jahr die Schuldenregel neu gezogen, die Ausnahmeregel neu gezogen werden."

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. "Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben, mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit", sagte Türmer am Rande des SPD-Parteitags in Berlin dem Sender Phoenix. "Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer", kritisiert der SPD-Politiker in Richtung CDU und AfD. "Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann."

Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren "Transformations- und Infrastrukturfonds". Radtke sprach von einer "interessanten Idee": Das IW zeige einen Ausweg aus dem Investitionsdilemma auf, "ohne Gefahr zu laufen, dass das Geld für sozialdemokratische Begehrlichkeiten verfrühstückt wird", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). IW-Chef Michael Hüther hatte im "Handelsblatt" zur Lösung der Haushaltskrise die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren "Transformations- und Infrastrukturfonds" vorgeschlagen.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Unter anderem müssten Geflüchtete einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, um sich schneller integrieren zu können, sagte Onay der "Welt" (Montagsausgabe). "Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen dazu gezwungen werden, erst einmal Arbeitsverbote auszusprechen, wenn die Menschen hier ankommen."

Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zum Abschluss, dass er eine "gewisse Zufriedenheit" verspüre. Einige hätten damit gerechnet, dass es "an der einen oder anderen Stelle knallt, implodiert, dass irgendwo jemand abgestraft wird" - all das sei nicht passiert.

Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) warnt vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Es gebe "Angehörige, die von ihren alten Verwandten erwarten, Schluss zu machen, um beispielsweise das Pflegeheim nicht mehr bezahlen zu müssen", sagte der Verbandsvorsitzende Winfried Hardinghaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich gebe es Fälle, bei denen ältere Menschen von sich aus den Angehörigen nicht mehr zur Last fallen wollen.

Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für "verfassungsrechtlich fragwürdig". Das Erklären einer erneuten Notlage "dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen", schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das "Handelsblatt" berichtet. Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, "wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann", schreibt Hüther.

SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen "Deutschlandpakt Bildung" geworben. Man wolle dafür sorgen, "dass Bildungsnachteile so früh wie möglich ausgeglichen werden", sagte sie am Sonntag vor den Delegierten. In den Grundschulen müssten die Basiskompetenzen verlässlich erworben werden, zudem müssten alle Jugendlichen mit einem qualifizierten Schulabschluss einen gesicherten Übergang ins berufliche Leben finden können.

Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser müsse "bezahlen" für das, was er "seinem Land angetan" habe, sagte Diskin dem "Spiegel". Die maßgeblich von Netanjahu bestimmte Politik der vergangenen Jahre habe solch ein Massaker auf israelischem Terrain erst ermöglicht; für Diskin ein Staatsversagen sondergleichen.