SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. "Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist", sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden."

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe "willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld" der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten.

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das "physische Existenzminimum" an Leistungen erhalten, wie es heißt. Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. "Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht - Schwäche schon", schreibt Kallas in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. "Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss", sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung "Frühstart", die am Montagmorgen ausgestrahlt wird. Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Grünen-Politikerin, die derzeit in Dubai bei der Weltklimakonferenz ist. Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten.

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Zeitung.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht kein Einsparpotential beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn. "Ich fordere auf jeden Fall, dass diese notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn ohne die Korridorsanierung, ohne dass wir Hochleistungskorridore bekommen, werden wir die Bahn nicht aus dieser Problemsituation herausführen können", sagte Wissing im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Er selbst fordert auch, den Verkauf der Logistiksparte DB Schenker zeitnah anzugehen: "Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht", so Wissing.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. "Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: "Absolut."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender "Ermüdung" wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seinen Angriffskrieg nicht allein gegen die Ukraine, sondern strebe vielmehr eine Weltordnung an, in der internationales Recht nichts mehr gelte, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir stellen Russlands Vision der Gewalt eine Welt entgegen, die auf dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Menschenrechten basiert", so Baerbock.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. "Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin der Auffassung: Man braucht die IP-Adressen, um die Täter aufzufinden", sagte sie am Rande eines G7-Innenministertreffens in Tokio dem ARD-Hauptstadtstudio. Darüber sei mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem "gutem Austausch", so Faeser.