Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag der Veranstaltung die Bildungspolitik. Der Parteivorstand schlägt in einem Leitantrag einen "Deutschlandpakt Bildung" mit Ländern und Kommunen vor, Parteichefin Saskia Esken will am Vormittag eine Rede zu dem Thema halten.

Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen über den Haushalt 2024 Abstriche bei eigenen Positionen zu machen. "Die FDP ist nun am Zug und muss eine ihrer beiden roten Linien aufgeben", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". "Denn die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Weigerung, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen, ist unvereinbar."

Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich", sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem "Stern". Nölke forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen: "Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden."

Nach dem schlechten Abschneidens deutscher Schüler bei der Pisa-Studie spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des Bildungsföderalismus` aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach sind 54 Prozent dafür, den Bildungsföderalismus abzuschaffen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat alle Bürger zu strengen Vorsorgemaßnahmen aufgerufen, um eine Infektion mit dem Coronavirus in der Vorweihnachtszeit zu vermeiden. Der "Bild am Sonntag" sagte Lauterbach: "Corona bleibt gefährlich. Es ist keine Erkältung, die man sich bedenkenlos jede Saison einfangen kann. Vielmehr befällt Corona oft auch die Blutgefäße oder schwächt das Immunsystem, lässt sich daher viel zu häufig nicht komplett auskurieren."

Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, findet lobende Worte für die angeschlagene Ampel-Regierung. "Die Bundesregierung hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Einbürgerungsgesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, damit Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv bleiben kann", sagte Källenius der "Bild am Sonntag". "Das Land gezielt zu öffnen, ist richtig und notwendig. Für Wirtschaftswachstum braucht es junge, talentierte Menschen."

Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf niedrige 16 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 12 Prozent.

Für ihren politischen Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: "Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen."

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. "Wenn man in eine Koalition gehen, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die es gibt, so gut wie möglich lösen."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Sie reagierte damit auf jüngste Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): "Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Wir haben keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und weitere Ressourcen für die Wehrpflicht längst abgebaut. Zudem würden uns bei den hochspezialisierten Anforderungen der heutigen Zeit Wehrdienstleistende nur bedingt helfen."