Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war unsinnig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und es ist deshalb auch richtig, die Wiedereinführung auf den Prüfstand zu stellen, um zu klären, was geht und was nicht geht."

Der Deutsche Philologenverband warnt die Kultusminister der Bundesländer davor, die Ausbildung von und auszuhöhlen. Wenn Lehrkräfte kürzer und schlechter ausgebildet würden, nur um kurzfristig den Bedarf zu decken, dann räche sich das langfristig für die Schüler, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Freitag will die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) ihr Gutachten zur Lehrkräftegewinnung und -qualifizierung vorlegen, als Vorarbeit dazu gelten Empfehlungen des Wissenschaftsrates (WR): Nach diesen soll jetzt das Lehramtsstudium flächendeckend auf das Bachelor-Master-System umgestellt werden.

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt. Auslöser sind die großen Finanzlücken nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: "Aktuell zeigt sich mehr als deutlich, dass die Schuldenbremse einer grundlegenden Reform bedarf", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Handelsblatt". Juso-Chef Philipp Türmer geht das nicht weit genug: "Mittelfristig muss die Schuldenbremse komplett gestrichen werden", sagte Türmer der Zeitung.

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung. Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad hat sich enttäuscht über die "feministische Außenpolitik" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert. "Als Frau Baerbock die feministische Außenpolitik verkündete, war ich begeistert und habe sie sehr gelobt, aber ich fürchte, sie ist den Erwartungen nicht gerecht geworden", sagte Alinejad der "Welt" (Freitagausgabe). Die Bundesrepublik solle sich der klareren Linie der USA gegenüber dem Iran anschließen und etwa dazu beitragen, dass die iranischen Revolutionsgarden in der EU wie in Amerika zur Terrororganisation erklärt werden.

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es ist schon jetzt eine extrem unglückliche Situation für die SPD, dass der Kanzler und die anderen Ampel-Spitzen seit Wochen keine Einigung beim Haushalt erzielen konnten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Koalition gibt den Eindruck eines zerstrittenen Haufens ab. Wir Jusos haben die klare Erwartung an den Kanzler, dass er beim Parteitag endlich den Schalter umlegt", sagte Türmer.

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation eingefordert. "Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das selbstgemachte Problem ist lösbar, wenn ideologische Barrieren abgeräumt werden. Die kurzfristige Lösung heißt Verlängerung der Notlage und ein Mehrbeitrag derer, die an Krisen verdienen oder sich zumindest nicht einschränken müssen", sagte Walter-Borjans.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern", sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe.

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. "Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen", sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). So sollten Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden.