In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Ampel-Führung einigt sich auf Haushalt 2024. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. "Natürlich muss die Rente mit 63 abgeschafft werden, ich erwarte von der CDU, dass sie diesen Standpunkt konsequent vertritt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch die Mütterrente darf nicht mehr länger mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern muss gezielter ausgezahlt werden. Beides würde einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr einsparen."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet mit einer weiterwachsenden Zahl von Türken, die in Deutschland Asyl beantragen. "Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei wird hoch bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es ist nicht absehbar, dass sich das ändert. Für viele ist die Türkei nicht mehr das Land, in dem man sich eine Zukunft aufbauen kann. Und Deutschland ist für sie eine der ersten Adressen."

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einem unkontrollierten Kliniksterben und einem gleichzeitigen Niedergang vieler Arztpraxen im kommenden Jahr. "Ich rechne fest damit, dass im kommenden Jahr viele Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen und geschlossen werden", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es gibt zwar derzeit auch zu viele Kliniken, aber diese Entwicklung will auf diesem Weg niemand, weil es zu einem völlig ungeordneten Krankenhaussterben führen wird."

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, Fremdsprachen im Unterricht später zu vermitteln. "Die Schulen müssen sich wieder auf die Vermittlung von Kernkompetenzen konzentrieren", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "So schön es ist, Mandarin und Englisch im Unterricht zu haben: Zuerst braucht es gute Deutschkenntnisse."

Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Das zeigt eine neue Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Vor allem Durchschnittsverdiener, die jenseits der großen Städte im eigenen Heim wohnen, könnten zu den Verlierern zählen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt. "Die Dimensionen des Falls sind durchaus gravierend. Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung", sagte von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht. "Der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion hat immer die besten Chancen. Friedrich Merz wäre im Moment der klare Favorit", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine "sofortige humanitäre Feuerpause" in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln - ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen. 153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus.