Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. "Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen - aber am Ende zeigen wir, wir können Stabilität geben", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Dass am Ende aber einiges durch die Anhebung des CO2-Preises geregelt wird, verteidigte Lang: Man kehre dort auf den Pfad der GroKo zurück, der Pfad der ursprünglich auch vorgesehen war.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen "Quantensprung" für die Digitalisierung im Gesundheitssystem darstellen werden. "Diese Gesetze gehen auf Grundlagen zurück, die wir schon vor 20 Jahren geschaffen haben", sagte er am Donnerstag zu Beginn der Bundestagsdebatte zu den Gesetzesplänen. Die aktuelle Situation sei aber nach wie vor genauso wie vor 20 Jahren: "Das kann nicht so bleiben. Wir können es nicht so lassen", so Lauterbach.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung, zum Ausgleich für die Erhöhung der geplanten CO2-Bepreisung das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld für die Bürger einzuführen. "Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Die im Zuge der des Anstiegs der CO2-Bepreisung zu erwartenden Preissteigerungen sollten kompensiert werden, "indem man den Menschen die Einnahmen aus den CO2-Preisen zurückgibt".

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Ziel sei es, die Abhängigkeit der Strompreise von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern, hieß es am frühen Morgen in einer Mitteilung. Die Einigung sieht demnach unter anderem vor, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden soll, ausschließlich den Kauf von Strom aus neuen erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen, sofern die Bedingungen dies zulassen und im Einklang mit den Dekarbonisierungsplänen der Mitgliedstaaten stehen.

Im Jahr 2023 sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr - trotz des Krieges zwischen Israel und der Hamas, wie aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag veröffentlichte, hervorgeht. In diesem Konflikt wurden demnach bislang mindestens 17 Journalisten mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit getötet, dutzende weitere Fälle werden derzeit überprüft.

Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. "Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der `besseren Treffsicherheit` verbirgt, bleibt abzuwarten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Darauf zu wetten, dass demnächst mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine arbeiten werden und so Kosten gespart werden, ist noch nicht gesagt. Positiv ist das Festhalten an der Kindergrundsicherung", sagte die VdK-Präsidentin.

Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen. Darauf hat Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief gedrungen, über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. In dem Schreiben an die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) heißt es: "Ich bitte Sie, wie schon in der Vergangenheit zeitnah eine Vereinbarung über die Übertragung der Regelungen der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch auf die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld zu treffen."

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. "Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um zehn bis 20 Prozent", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen - zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen", warnte Adrian.

Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, stattdessen wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr", sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das gehe langfristig nicht auf.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich Klarheit und Perspektive", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Mit der in der Ampel gefundenen Einigung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit - auch wenn ich mir das sehr viel früher gewünscht hätte."