Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. "Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im vierten Quartal auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin", heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Vor allem die zuvor positive Entwicklung bei den Investitionen dürfte sich "spürbar abschwächen", während sich der private Konsum im Zuge der wieder steigenden Reallöhne stabilisieren dürfte, erwartet man im Haus von Minister Robert Habeck (Grüne).

Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Investitionen bislang getätigt werden sollten, um 13 Milliarden Euro entlasten, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtet. "Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert", hieß es.

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. "Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei "ein beschämender Kompromiss auf Kosten der Bürger".

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition "allenfalls als Formelkompromiss". Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um "finanzpolitische Trickserei" handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei bereits absehbar, dass die Ampelkoalition in den nächsten Monaten mit Hinweis auf die Lage in der Ukraine eine Notlage ausrufen wolle: "Sie geben das Geld aus, was sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen und dann werden sie uns zur Mitte des Jahres sagen: `Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt`", so Merz.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt wirklich zu sparen, wolle sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als "historischen Erfolg" gelobt. "Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen Zeitalters besiegelt, die Zukunft der Energie ist erneuerbar", sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Ergebnis dieser Klimakonferenz ist ein historischer Erfolg und ein riesiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre "in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde Tusk in den kommenden Tagen in Brüssel treffen.

Die Ampel-Koalition will im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Die Meldungen sorgten umgehend für scharfe Kritik beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): "Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück", sagte BDL-Präsident Jost Lammers.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. "Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe wie die Hilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal und für Ukraine-Hilfen die Begründung einer Notfallsituation offenzuhalten", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dass sich die Ampel nicht schon jetzt generell für das Aussetzen der Schuldenbremse entschieden hat, bedauerte die Münchner Ökonomin: "Es ist vielleicht nicht überraschend, dass sich die Koalitionspartner nicht darauf verständigen konnten, für 2024 noch einmal eine Notfallsituation zu erklären. Dabei würde es durchaus Gründe dafür geben. Die Sorge vor einer neuerlichen verfassungsrechtlichen Überprüfung war vermutlich zu hoch. Heikel ist, wenn der Haushalt 2024 vor allem dadurch ausgeglichen werden kann, dass die letzten Rücklagen aufgebraucht werden."

Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. "Sein Aufenthaltsort ist weiter unklar, die zuständigen Behörden verweigern jede Auskunft", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Sein Gesundheitszustand gibt uns Anlass zu großer Sorge."